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Fluglärm-Schutzbereich

Die Hessische Landesregierung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31.10.2007 (BGBl. I S. 2550) verpflichtet, für den erweiterten Verkehrsflughafen Frankfurt Main einen Lärmschutzbereich durch Rechtsverordnung festzusetzen.

Mit Verordnung vom 30.09.2011, in Kraft getreten am 13.10.2011, wurde dieser Verpflichtung nachgekommen.  Für den Flughafen Frankfurt Main wurden 2 Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Bezug auf Bauverbote und Entschädigungsansprüche festgelegt.

Zuständige Behörde für die Prüfung von Ansprüchen (Entschädigungsansprüche, Aufwandserstattungen Schallschutz, Entschädigung Außenwohnbereichsbeeinträchtigung) ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

Auf der Webseite des Regierungspräsidiums  finden anspruchsberechtigte Grundstückseigentümerinenn und Grundstückseigentümer Informationen, Kartenwerke, Merkblätter und Antragsformulare.

Die FRAPORT AG stellt mit der FRAMAP-Anwendung eine umfangreiche Darstellung u.a. des Lärmschutzbereichs zur Verfügung.

Aus diesem Informationsangebot können jedoch unmittelbar keine Ansprüche  begründet werden.  Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der Darstellung.

Allen potenziell Anspruchsberechtigten wird dringend empfohlen, sich zur Klärung und Geltendmachung etwaiger Ansprüche unmittelbar mit dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt in Verbindung zu setzen.

Das Fluglärmgesetz und die Auswirkungen

Zweck dieses Gesetzes ist es, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen.

Dazu sollen in der Umgebung von Flugplätzen Lärmschutzbereiche eingerichtet werden , die das Gebiet der näher bestimmten Schutzzonen außerhalb des Flugplatzgeländes umfassen.

Der Lärmschutzbereich eines Flugplatzes wird nach dem Maße der Lärmbelastung in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert.

In den Lärmschutzbereichen gelten Bauverbote und Nutzungseinschränkungen sowie besondere Anforderungen an den Schallschutz gem. den einschlägigen Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes (externer Link)

Mit der vorliegenden VO über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm nach!

Die Auswirkungen des Gesetzes bzw. eines Lärmschutzbereiches können Interessierte hier nachlesen!