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Aktuelles

Stellungnahme zu Konsultationsverfahren "AMTIX kurz" mit großer Mehrheit in Darmstädter Stadtverordnetenversammlung beschlossen

Freitag, 15.02.2019

Umweltdezernentin Akdeniz: „Der Gesetzgeber in Berlin muss aktiven Schallschutzmaßnahmen generell mehr Gewicht geben“

Nachdem der Umweltausschuss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung bereits am 23. Januar 2019 einstimmig dem Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz zugestimmt hatte, wurde die entsprechende Vorlage auch auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abschließend behandelt und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Stellungnahme hatte der Magistrat das Konsultationsverfahren generell begrüßt sowie sich vorbehaltlich des Ergebnisses noch ausstehender Lärmberechnungen für die Routenvariante V2 ausgesprochen, da diese für die Stadt Darmstadt die größte Entlastungmöglichkeit aufweist. Der Magistrat setzt damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung um, möglichst viele Darmstädterinnen und Darmstädter von Fluglärm zu entlasten.

Bei der Debatte um die Vorlage verwies Umweltdezernentin Barbara Akdeniz darauf, dass das Thema aktiver Schallschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen muss. So war bei der letzten Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Frankfurt Main der Bericht der Bundesregierung zur anstehenden Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes ein zentrales Thema der Beratung. Der durch die Bundesregierung beschlossene Bericht spricht dem Bundestag Empfehlungen für einen besseren Schutz gegen Fluglärm aus, bleibt aber inhaltlich deutlich hinter den Empfehlungen des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr zurück. So sollen unter anderem besonders betroffene und sensible Gebäude in Flughafennähe, darunter Kindertagesstätten und Schulen besseren baulichen Schallschutz erhalten. Keine Berücksichtigung jedoch fand im Bericht die Forderung nach dem aktiven Schallschutz, also der Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugzeuge und Flugverfahren, in den maßgeblichen Regelwerken außerhalb des Fluglärmschutzgesetzes einen höheren Stellenwert zugeben. Die bislang am Frankfurter Flughafen implementierten aktiven Schallschutzmaßnahmen erfolgen daher von Seiten der Luftverkehrswirtschaft auf rein freiwilliger Basis.

„Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission waren sich einig, dass die Empfehlungen der  Bundesregierung nicht ausreichen, um die von Fluglärm betroffene Bevölkerung wirksam zu schützen, einige Vorschläge zum passiven Schallschutz sind zwar gut, der Lärm muss aber logischerweise durch aktive Schallschutzmaßnahmen zuallererst an der Quelle reduziert werden“, so Akdeniz.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im August 2018 einstimmig die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen unterstützt, welche unter anderem die gesetzliche Berücksichtigung des aktiven Schallschutzeses fordert und den Magistrat auffordert, Bundestag und Bundesregierung den dringend notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich zu vermitteln. Daher hatte sich die Stadt Darmstadt an einer großen gemeinsamen Aktion zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter betroffener Kommunen und Fluglärmkommissionen vor dem Berliner Reichstag im vergangenen September beteiligt. „Es zeigt sich, dass die Kommunen den Druck auf den Gesetzgeber in Berlin weiter aufrechterhalten müssen, hier sind auch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefragt, ihre Verbindungen in den Bundestag entsprechend zu nutzen“, so Akdeniz.

Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Öffentlichkeitsbeteiligung folgen im ersten Halbjahr 2019 noch abschließende Berechnungen und Untersuchungen zu einzelnen Routenvarianten, welche im Laufe des Konsultationsverfahrens eingebracht wurden. Seitens des FFR und der FLK ist geplant, dass sich bei Vorlage der Ergebnisse die beteiligten Kommunen zur Verlagerung und den einzelnen Routenvarianten abschließend positionieren. Danach folgt ein Beschluss zur Umsetzung eines möglichen Probebetriebs der Verlagerung, in den Gremien des Forum Flughafen und Region (FFR) und in der FLK.

Wissenschaftsstadt Darmstadt zieht Zwischenbilanz nach beendeter Öffentlichkeitsbeteiligung im Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz

 17.01.2019

Nach Beendigung der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Konsultationsverfahren zur möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz, hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt in Person von Umweltdezernentin Barbara Akdeniz eine erste Zwischenbilanz gezogen: „Generell begrüßen wir die erstmalige Anwendung eines solchen Konsultationsverfahrens vor der Einführung einer lärmverlagernden Schallschutzmaßnahme. Aus unserer Sicht ist es besser, die sich ergebenden Konflikte und Diskussionen gesteuert und geordnet im Vorfeld und nicht erst im Nachgang nach der Einführung der Maßnahme zu führen“, steht Akdeniz dem Verfahren positiv gegenüber.
 
Wie im Entwurf des Berichts zur Öffentlichkeitsbeteiligung festgehalten wird, bringen alle derzeit vorliegenden Varianten einer Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz eine signifikante Entlastung des Darmstädter Nordens mit sich, auch wenn sich die Entlastungen zwischen den nördlichen Stadtteilen ungleich verteilen: „Aus diesem Grund sprechen wir uns auch in unserer Stellungnahme weiterhin für die Verlagerung aus. Gemäß den vorliegenden Berechnungen könnte die Routenvariante V2 die zahlenmäßig größte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Darmstadts von Fluglärm bewirken. Für eine endgültige Beurteilung müssen wir aber noch das Ende der offenen Prüfaufträge abwarten“, so Akdeniz.

Derzeit wird durch das vom Forum Flughafen und Region (FFR) und der Fluglärmkommission Flughafen Frankfurt Main (FLK) beauftragte Moderationsbüro ein Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt, welcher am 30.01.2019 in einer gemeinsamen Veranstaltung von FFR und FLK vorgestellt wird.  Den an der Konsultation beteiligten Kommunen steht die Möglichkeit offen, hierzu eine Stellungnahme abgeben. Im ersten Halbjahr 2019 erfolgen dann noch abschließende Berechnungen und Untersuchungen zu einzelnen Routenvarianten, welche im Laufe des Konsultationsverfahrens eingebracht wurden.

Neben den verschiedenen Varianten einer verlagerten Flugroute wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auch alternative Schallschutzmaßnahmen wie eine Änderung der Startverfahren oder die Aufstreuung der Abflugroute sowie die Auswirkungen von Schadstoffemissionen startender Flugzeuge wie z.B. Ultrafeinstäube (UFS) diskutiert. Aufgrund des nicht ausreichenden Kenntnisstandes zu den Auswirkungen von UFS finden diese aber keine Berücksichtigung. Im Gegensatz zu UFS gibt es für (Flug)Lärm ausreichend wissenschaftliche Untersuchung zur Gesundheitswirkung und entsprechende Dosis-Wirkungs-Beziehungen, daher räumt z.B. die FLK bei aktiven Schallschutzmaßnahmen dem Lärmschutz eindeutig Priorität vor dem Schutz vor Schadstoffen bei: „Die FLK hat aber mit großer Mehrheit bereits im letzten Jahr wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung von Ultrafeinstäuben sowie deren Entstehung und Ausbreitung am Flughafen Frankfurt gefordert, um die bislang nicht ausreichenden Kenntnisstände hierzu zu verbessern. Im Interesse aller durch die Auswirkung des Flugverkehrs betroffenen Darmstädter Stadtteile habe ich diese Forderung, welche mittlerweile von der Hessischen Landesregierung aufgegriffen wurde, selbstverständlich unterstützt“, so Akdeniz. 

Seitens des FFR und der FLK ist geplant, dass nach den abschließenden Berechnungen die beteiligten Kommunen sich zur Verlagerung und den einzelnen Routenvarianten positionieren. Anschließend folgt dann ein Beschluss zur Umsetzung eines möglichen Probebetriebs der Verlagerung in den Gremien des FFR und in der FLK.

Das Konsultationsverfahren zur möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz, welche für den Fluglärm in den nördlichen Darmstädter Stadtteilen verantwortlich ist, läuft seit Juni 2018. Ende November fand im Rahmen des Verfahrens die bislang letzte Sitzung der Gruppe der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger statt. Damit endete auch die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche auch Sitzungen einer Gruppe zufallsausgewählter Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Veranstaltungen oder eine Beteiligungsmöglichkeit im Internet umfasste. Die Unterlagen und Protokolle aller Gruppensitzungen im Konsultationsverfahren sind im Internet unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/termine/ abrufbar.

Fluglärmkommission: Umweltdezernentin Akdeniz in Vorstand gewählt

28.11.2018

Konsultationsverfahren AMTIX kurz vor dem Abschluss / Akdeniz: „Sehe die Wahl als Motivation, meine Arbeit für mehr Lärmschutz in der Region in der Kommission auf einer neuen Ebene weiter engagiert voran zu treiben“

Die Fluglärmkommission hat bei ihrer Tagung am Mittwoch zwei für Darmstadt wichtige Punkte behandelt. Zum einen ist Umweltdezernentin Barbara Akdeniz für eine Amtszeit von vier Jahren in den Vorstand des Gremiums gewählt worden. Zum anderen befindet sich das Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz auf der Zielgeraden. Hier  waren bereits mehrere Sitzungen der Gruppen der politischen Entscheidungsträgerinnen und Träger sowie der zufallsausgewählten Bürgerinnen und Bürger erfolgt, wobei die bereits bekannten Routenvarianten und die Kriterien zu ihrer Bewertung erörtert, alternative Entlastungsmöglichkeiten diskutiert und auch neue Routenvorschläge eingebracht wurden. Die Prüfungen dieser Vorschläge dauern noch rund sechs Monate an, danach erfolgt eine Positionierung der beteiligten Kommunen. Abschließend entscheiden die FLK und das Forum Flughafen und Region über das weitere Vorgehen.

„Durch die auch von uns geforderte Offenheit benötigt das Verfahren nun noch etwas mehr Zeit, ich denke aber dass diese Zeit und auch die bislang investierte Arbeit der beteiligten Gremien gut investiert ist, um die Diskussionen über die Routenvarianten fakten- und sachorientiert zu führen“, erläutert Umweltdezernentin Barbara Akdeniz, die ihre Wahl in den Vorstand begrüßte: „Zuerst möchte ich Thomas Jühe als Vorsitzenden sowie Katrin Eder und Jan Fischer als Stellvertreterin und Stellvertreter und den anderen Beisitzerinnen und Beisitzern gratulieren. Ich fühle mich sehr geehrt, vom Vorstand vorgeschlagen und von der Fluglärmkommission gewählt worden zu sein. Das neue Amt sehe ich als Motivation und Ansporn meine Arbeit für mehr Lärmschutz in der Region in der FLK auf einer neuen Ebene weiter engagiert voran zu treiben.“ Da in der Fluglärmkommission möglichst alle Formen der Fluglärmbetroffenheit am Frankfurter Flughafen abgebildet werden sollen und ein Vorstandsmitglied aus Mörfelden-Walldorf ausschied, hatte der amtierenden Vorstand im Vorfeld Akdeniz für die Nachbesetzung vorgeschlagen, um so weiterhin die Betroffenheit von Abflügen von der Startbahn West im Bereich südlich des Flughafens abzubilden.

Neben der Wahl und dem Verfahren zu AMTIX kurz wurde im Rahmen der Sitzung auch  die diesjährige Betriebsrichtungsverteilung thematisiert. Diese gibt an, in welche Richtung am Flughafen Frankfurt gestartet und gelandet wird. Dieses Jahr gab es bis inklusive September einen Anteil von 54.2% Westbetrieb, bei dem die Flugzeuge in Richtung Westen starten und landen. In 2017 lag dieser Anteil bei 75,2%, dem langjährigen Mittel. Erörtert wurde auf der Sitzung, ob diese Abweichung mit dem voranschreitenden Klimawandel zu tun haben könnte. Um hier Aussagen treffen zu können, sind aber laut Aussagen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie noch weitere Forschungen von Nöten.

Für den Fluglärm im Norden Darmstadts ist Ostbetrieb grundsätzlich positiv zu bewerten, da dann deutlich weniger Starts über die dort verlaufende Abflugroute AMTIX kurz erfolgen. Anderseits kommt es dann aber auch zu Überflügen von auf den Endanflug eindrehenden landenden Flugzeugen über das Kernstadtgebiet, allerdings in relativ großer Höhe. Dieses Jahr war zudem zu beobachten, dass es vermehrt zu windbedingten Nichtnutzung der Startbahn West bei Ostbetrieb gekommen ist, dann werden Abflüge Richtung Süden und Südost vom Parallelbahnsystem des Flughafens über eine sonst kaum genutzte Abflugroute am Darmstädter Ostrand entlang geführt mit entsprechenden Fluglärm z.B. im Komponistenviertel, Bessungen und Eberstadt. „Auch wenn diese Belastungen nicht mit dem von der Route AMTIX kurz ausgehenden Lärm zu vergleichen sind, werden wir diese Entwicklungen trotzdem weiter intensiv beobachten“ so Akdeniz abschließend.

Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an Veranstaltung vor dem Berliner Reichstag für mehr gesetzlichen Schutz vor Fluglärm

13.09.2018

Am vergangenen Mittwoch gab es in Berlin vor dem Reichstag eine große Kundgebung für mehr und besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Veranstaltet wurde die Aktion von der Arbeitsgemeinschaft  Deutscher  Fluglärmkommissionen (ADF) und Bundesvereinigung gegen  Fluglärm. Zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter der Fluglärmkommissionen im Bundesgebiet und Mitgliederinnen und Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm waren dem Aufruf gefolgt, und machten auf die völlig unzureichende Wirkung des derzeitigen Fluglärmschutzgesetzes aufmerksam und forderten deutliche Verbesserungen in der anstehenden Überarbeitung dieses Gesetzes, beispielsweise einen deutlich besseren Schutz vor nächtlichen Fluglärm. Auch der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt war durch Umweltdezernentin Barbara Akdeniz und den städtischen Fluglärmbeauftragten Lion Roßbach bei der Kundgebung vertreten.

„Da die maßgeblichen Gesetze zum Fluglärm im Bundestag beschlossen werden, ist es wichtig, dass wir mit der Aktion in Berlin deutlich machen, dass die von Fluglärm betroffene Bevölkerung bundesweit ein wirksames Fluglärmschutzgesetz braucht, daher bin ich gerne der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung gefolgt und setze mich fortlaufend auch auf der Bundesebene für mehr Schutz vor Fluglärm ein“, erläutert dazu Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

In der Sitzung am 30. August hatte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Stellungnahme der ADF unterstützt, in der diese zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die anstehende Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes und weiterer gesetzlicher Regelwerke unterbreitet. Zudem wurde der Magistrat aufgefordert sich beim Bundestag und der Bundesregierung für mehr gesetzlichen Schutz vor Fluglärm einzusetzen.   

Trotz der gleichzeitig laufenden Debatte im Plenum des Bundestages waren viele Bundestagsabgeordnete aus den von Fluglärm besonders betroffenen Wahlkreisen zur Kundgebung gekommen, unter anderem Daniela Wagner (GRÜNE) und Astrid Mannes (CDU).
Nach den Redebeiträgen der Vorsitzenden der ADF, dem Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe und eines Vertreters der Bürgerinitiativen wurden noch symbolisch 250 kommunale Unterstützungen der ADF Stellungnahme an die Vorsitzenden des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm übergeben.

Nach der Kundgebung nahmen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Fluglärmkommissionen noch an einer Anhörung des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm zur Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes teil.

„Ich habe bei der Anhörung deutlich gemacht, dass wir zum einen Vorrang von aktiven Schallschutzmaßnahmen wie leiseren Flugzeugen vor passiven Schallschutzmaßnahmen brauchen, denn derzeit haben wir mit der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz einen inter- und auch teilweise innerkommunalen Konflikt, der eigentlich durch den Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften mit den zahlreichen Flugbewegungen verursacht wird. Ein wirksames Fluglärmschutzgesetz kann helfen, diese Konflikte zumindest abzumildern“, so Akdeniz.


Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt Forderung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum besseren Schutz gegen Fluglärm

05.07.2018

Akdeniz: „Gesetzesänderung muss dafür sorgen, dass Fluglärm durch wirksamen aktiven und passiven Schallschutz deutlich abgemindert wird“

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung vom Mittwoch (4.) beschlossen, die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) für gesetzliche Anpassungen beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu unterstützen. Im Fokus steht hierbei die eigentlich bereits für das Jahr 2017 vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses Gesetz umfasst die Anwendung passiven Schallschutzes und Baubeschränkungen im Umfeld von Flughäfen. Stimmt die Stadtverordnetenversammlung (vermutlich bei der nächsten Sitzung am 30.08.) der Vorlage zu, ist der Magistrat aufgefordert, die ADF bei den Bemühungen bei der Bundesregierung auf eine gesetzliche Anpassung zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu drängen, zu unterstützen. Dazu gehören auch Forderungen wie die Ausweitung der Nachtflugbeschränkung auf die Zeit von 22 bis 06 Uhr, mehr Anreize zum Einsatz leiserer Flugzeuge, sowie ein verbesserter baulicher Schallschutz z.B. für Kindertageseinrichtungen.

Umweltdezernentin Barbara Akdeniz hierzu: „Ziel hier muss es sein, den Fluglärm durch aktive Schallschutzmaßnahmen möglichst zu minimieren, und die verbleibende Lärmbelastung durch wirksamen passiven Schallschutz abzumindern. Bislang erschöpft sich der gesetzliche Schutz gegen Fluglärm fast ausschließlich auf passiven Schallschutz, im Darmstädter Norden meist nur Schallschutzlüfter in Schlafräumen. In seiner aktuellen Anwendung wird das Fluglärmschutzgesetz damit leider schlichtweg seinem Namen nicht gerecht.“

Für den Flughafen Frankfurt wurde als Folge des Gesetzes ein Lärmschutzbereich mit Nacht- und Tagschutzzonen ausgewiesen. Weite Teile des Darmstädter Nordens liegen in der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone, eine Ausweisung neuer Bebauungspläne ist dort nicht möglich, Bürgerinnen und Bürger in der Nacht-Schutzzone haben ein Anrecht auf passiven Schallschutz für Ruheräume. Die ADF-Stellungnahme verweist hier auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Fluglärm insbesondere in der Nacht und fordert entsprechend deutlich niedrigere Grenzwerte für den Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen, diese Maßnahmen sollen zudem deutlich wirkungsvoller ausgeführt werden.

Darüber hinaus beschreibt die Stellungnahme, dass im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und in anderen für Fluglärm relevanten Gesetzeswerken der aktive Schallschutz, also die Reduzierung des Lärms am Flugzeug, deutlich mehr Anwendung finden muss. Derzeit sind diese für den Fluglärmschutz wichtigen Maßnahmen kaum gesetzlich verankert, was ihre Anwendung deutlich erschwert. Daher regt die Stellungnahme an, aktiven Schallschutzmaßnahmen bei der Abwägung von Flugrouten beispielsweise gegenüber Kriterien wie der Abwicklungskapazität sehr viel mehr Bedeutung einzuräumen.

„Wir diskutieren aktuell über die Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz, die in Bezug auf die Anzahl der von Fluglärm belasteten Menschen beträchtliches Wirkungspotential hat. Wir stellen mit der Anforderung an das Fluglärmschutzgesetz aber die prinzipielle Belastung durch Fluglärm in den Mittelpunkt der Debatte. Um hier entgegen zu wirken, brauchen wir zusätzlich ein ganzes Bündel an Maßnahmen, vom längeren Nachtflugverbot über leisere Flugzeuge bis zu mehr und besserem aktiven Schallschutz, um für die Gesamtregion und damit auch für Darmstadt eine deutliche Entlastung zu erreichen. Für die Umsetzung dieser Forderungen und die Änderung der notwendigen Rahmenbedingungen in Berlin wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen“, so Akdeniz.

Fluglärmkommission beschließt zweites Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz und Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz

02.05.2018

Stadträtin Akdeniz: „Verfahren ist wichtig, um die Auswirkungen einer verlagerten Flugroute im Detail zu betrachten und abschließend zu bewerten“

Die Fluglärmkommission (FLK) hat am Mittwoch (02.) das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz und den überarbeiteten Vorschlag zum Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz beschlossen. Der überarbeitete Vorschlag zum Konsultationsverfahren sieht vor, dass die Gruppe der per Zufall ausgewählten einzubindenden Bürgerinnen und Bürger erweitert wird, neben den nördlichen Darmstädter Stadtteilen, Erzhausen, Mörfelden-Walldorf werden nun auch Bürgerinnen und Bürger aus Weiterstadt eingebunden. Begleitet wird das Auswahlverfahren zudem von einem Neutralitätsbeirat, welcher das Auswahlverfahren der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren wird. Neben der Gruppe der Bürgerinnen und Bürger sollen auch politische Entscheidungsträger der betroffenen Kommunen in die Konsultation eingebunden werden. Nach den Rückmeldungen der Kommunen wird diese Gruppe nun unabhängig von der Bürgerinnen und Bürger Gruppe tagen, die politischen Entscheidungsträger können nun auch von einer weiteren fachkundigen Person begleitet werden. Basis für das Verfahren ist das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz, dass nun ebenfalls eine Mehrheit in der FLK fand.

„Ich freue mich sehr darüber, dass das Maßnahmenpaket und das Konsultation nun in die Umsetzung kommen. Gerade weil es sich bei der möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz um eine sehr kontroverse Maßnahme handelt, ist es richtig sich im nun erstmals angewendeten Konsultationsverfahren die Auswirkungen einer verlagerten Flugroute im Detail anzuschauen, um eine fundierte Bewertung abgeben zu können.“ erläutert die für Fluglärm zuständige Darmstädter Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Gleichgeblieben sind das Ziel und die Abfolge des Verfahrens: Zu Beginn sollen möglichst noch vor den Sommerferien drei öffentliche Informationsveranstaltungen in Erzhausen, Weiterstadt und Darmstadt durchgeführt werden, bei denen die Untersuchung der Routenverlagerung und der Ablauf der Konsultation präsentiert werden. Bei den anschließenden Treffen der beiden Konsultationsgruppen sollen die Herleitung der Untersuchungsergebnisse zur möglichen Routenverlagerung sowie die positiven und negativen Auswirkungen erörtert und die Prüfung von eventuellen Alternativvorschlägen und gegebenenfalls noch nicht betrachteten Aspekten möglich gemacht werden. Damit wird den betroffenen Kommunen und den eingebundenen Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Basis für eine eigene Bewertungen bzw. Positionierungen gegeben. Diese fließen anschließend in einen Beschlussvorschlag des FFR für die FLK  ein, welche dann abschließend über einen Probebetrieb der verlagerten Abflugroute berät. Über einen neuen Internetauftritt zum Verfahren ist es künftig auch allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Vereinen möglich, eigene schriftliche Stellungnahmen und Fragen in den Prozess einzubringen. Nach den Treffen der Konsultationsgruppen im Laufe des Sommers soll dann ein Abschlussbericht erstellt werden und dieser im November dem FFR zur Erstellung eines Beschlussvorschlags für die FLK zugehen.

„Bislang erfolgte bei Änderungen von Flugverfahren über die Beratung in der Fluglärmkommission hinaus keine weitere Beteiligung der betroffenen Kommunen, bzw. der Bürgerinnen und Bürger. Nun bietet sich erstmals diese Chance. Ich danke dem Vorstand der FLK und dem Forum Flughafen und Region für das ausgearbeitete Konsultationskonzept. Wir als Stadt Darmstadt werden das Verfahren auf jeden Fall höchst engagiert angehen“, so Akdeniz.

Neben dem Konsultationsverfahren und dem Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz wurden noch weitere Themen bei der Sitzung der FLK beraten. So wurde zum geplanten, vorgezogenen Bau eines Flugsteiges des Terminals 3 für Billigfluggesellschaften mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme zur Auswirkung dieses Ausbauvorhabens beschlossen. Die Entscheidung über die Baugenehmigung liegt derzeit bei der Stadt Frankfurt als für den entsprechenden Bauantrag zuständige Kommune.

„Vor dem Hintergrund, dass der Flughafenausbau eigentlich der Sicherung der Umsteigefunktion und der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen dienen sollte, ist unabhängig von der rechtlichen Bewertung ein weiterer Ausbau zugunsten der Billigfluggesellschaften eindeutig abzulehnen. Die Tickets mögen zwar billig sein, die wahren Kosten tragen aber dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gesellschaften durch miserable Arbeitsbedingungen oder die Region durch mehr Fluglärm, auch durch vermehrte Flüge in der Nacht, bedingt durch aufs letzte ausgereizte Umlaufpläne“ schließt Akdeniz.

Entscheidung der Fluglärmkommission zum Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz vertagt

(ono) – Donnerstag, 15.02.2018

Umweltdezernentin Akdeniz: „Nichts zu tun heißt, überhaupt keine Entlastung zu schaffen“

„Hier wurde die Chance vertan, rasch zur Lärmentlastung zu kommen“: So kommentiert Barbara Akdeniz, Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt, den Verlauf der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt Main am  Mittwoch, 14. Februar 2018. Die Sitzung stand unter einem zentralen Thema: Präsentation des zweiten Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz, das am 26. Januar durch das Forum Flughafen und Region (FFR) vorgestellt worden war und nun in der Fluglärmkommission diskutiert werden sollte. Ein für Darmstadt zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die mögliche Verlagerung der Abflugroute Amtix kurz, die das Potenzial hat, für den Darmstädter Norden eine signifikante Lärm-Entlastung mit sich zu bringen. Weil sich aber durch die Verlagerung auch eine Mehr- bzw. Neubelastung beispielsweise für Erzhausen ergäbe, sollte  es hierzu ein Konsultationsverfahren geben.

Bei der Vorstellung in der Fluglärmkommission traf das Maßnahmenpaket allerdings auf ein sehr geteiltes Echo. Einige Mitglieder der Kommission wollten das Maßnahmenpaket nicht „positiv aufnehmen“, sondern nur „zur Kenntnis nehmen“, was einer Nichtempfehlung gleichkommt. Auch nach Vorstellung von Details des Konsultationsverfahrens konnte keine Einigkeit über die Umsetzung erzielt werden, daher wurde eine entsprechende Entscheidung vertagt.

„Leider wurde so die Möglichkeit vergeben, möglichst bald eine weitere Entlastung der Region durch aktiven Schallschutz zu erreichen“, kritisiert Akdeniz. „Auch unstrittige Maßnahmen mit eindeutiger Entlastungswirkung wie etwa die computerbasierte Unterstützung für möglichst lärmarmes Landen sind hierdurch nun blockiert.  Zu den kontroversen Maßnahmen mit lärmverlagernder Wirkung sollte ja gerade durch das Konsultationsverfahren eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Auswirkungen im Detail zu diskutieren, um eine fundierte Bewertungsgrundlage zu erhalten – diese Möglichkeit wird uns nun erst einmal verwehrt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es besser ist, auch kontroverse Maßnahmen zu prüfen, anstatt nichts zu tun und damit überhaupt keine Entlastung zu schaffen.“

Der Vorstand der Fluglärmkommission will nun gemeinsam mit dem Forum Flughafen und Region über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Maßnahmenpakets und des Konsultationsverfahrens beraten. Ohne positives Votum der Kommission wurden in der Vergangenheit keine aktiven Schallschutzmaßnahmen durch die zuständige Deutsche Flugsicherung eingeführt, daher ist eine Umsetzung des Maßnahmenpakets zumindest ausgesetzt. „Passiver Schallschutz reicht aber bei Weiten nicht aus“, betont Akdeniz. „Wir dürfen die wenigen Möglichkeiten, die den Kommunen im Rahmen des Aktiven Schallschutzes offenstehen, nicht aus der Hand geben und den Handlungsspielraum damit der Luftverkehrswirtschaft überlassen. Ich appelliere deshalb dringend an die Beteiligten, hier in einen konstruktiven Austausch über die Umsetzung des Maßnahmenpakets und des Konsultationsverfahrens zu kommen.“

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema der Sitzung war der vorgezogene Bau eines Flugsteigs für Billigfluggesellschaften. Über die Frage, ob dies vom Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau gedeckt ist, wurden auf der Sitzung Rechtsgutachten mit widersprüchlichen Ergebnissen vorgestellt. „Da der Flughafenausbau eigentlich der Sicherung der Umsteigefunktion und der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen dienen sollte,  ist unabhängig von der rechtlichen Bewertung ein weiterer Ausbau für Billigfluggesellschaften eindeutig abzulehnen. Die Tickets mögen zwar billig sein, die wahren Kosten tragen aber dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gesellschaften durch miserable Arbeitsbedingungen oder die Region durch mehr Fluglärm“, warnt Akdeniz. Die Entscheidung über den Bau liegt letzten Endes bei der Stadt Frankfurt, diese ist für das Genehmigungsverfahren beim Terminal 3 zuständig. 

„Trotz den in der Sitzung deutlich gewordenen Meinungsverschiedenheiten verbindet die in der Fluglärmkommission vertretenen Kommunen aber mehr als sie trennt“, so Akdeniz. ,Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in der weiteren Diskussion um das Maßnahmenpaket eine Einigung möglich ist, um so Entlastung für die Region zu erreichen.“

Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt neue städtische Fluglärmmessstation in Arheilgen in Betrieb

(DK) – Freitag, 09.02.2018

Temporäre Messung des Flughafenbetreibers FRAPORT in Wixhausen dauert an / Umweltdezernentin Akdeniz: „Wichtige neue Informationsquelle zur Fluglärmbelastung in Darmstadt“

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Ende Januar die neue städtische Fluglärmmessstation auf dem Dach der Bezirksverwaltung in Arheilgen in Betrieb genommen. Ab sofort liefert die Station Daten zur Fluglärmbelastung im Ortsteil. Damit wird die städtische Messstation in Wixhausen ergänzt, welche bereits seit dem Jahr 2007 Messwerte zur Fluglärmsituation dort liefert. Durch die neue Station sollen ergänzende Messdaten zum aktuellen Stand der Fluglärmbelastung im Darmstädter Norden gewonnen werden. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund des anstehenden Konsultationsverfahrens zur möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz. Bei einer möglichen Umsetzung der Maßnahme würde sich ein einjähriger Probebetrieb der verlagerten neuen Abflugroute anschließen, um die im Vorfeld berechnete Wirkung der Maßnahme mit dem realen Flugbetrieb abzugleichen. Durch die neue Messstation können damit noch mehr Daten zur Ist-Situation der Fluglärmbelastung zum Vergleich gesammelt werden. Beschlossen worden war die Beschaffung und Installation der Anlage in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung im vergangenen November.

„Durch die neue städtische Messstation in Arheilgen erhalten wir eine wichtige neue Informationsquelle zur Fluglärmbelastung in Darmstadt. Diese ist auch unabhängig von der möglichen Routenverlagerung eine wertvolle Hilfe für unsere Arbeit und dient ebenso dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Die beiden dauerhaften kommunalen Messstationen werden ergänzt durch eine temporäre Messung des Fluglärms im Wixhäuser Norden, welche der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die FRAPORT AG seit Anfang November letzten Jahres durchführt. Die Ergebnisse der voraussichtlich 4-monatigen Messung werden anschließend von FRAPORT in der Frankfurter Fluglärmkommission veröffentlicht.

Die Messdaten sowohl der neuen Messstation in Arheilgen als auch der Station in Wixhausen können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten des Deutschen Fluglärmdienstes DFLD ergänzt durch die Darstellung beispielsweise des energieäquivalenten Dauerschallpegels und der Einzelschallereignisse sowie von Flugspuren, einsehen. Die Links zu den Messstationen sind auf https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/umwelt/laerm/fluglaerm-in-darmstadt/fluglaermmessung/ abrufbar.

Zweites Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz zur Reduktion von Fluglärm in Rhein-Main-Region veröffentlicht

(PSD) – Freitag, 26.01.2018

Umweltdezernentin Akdeniz: „Ziel ist die Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger auf Basis einer validen Datengrundlage und der Start des Konsultationsverfahrens unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern“

Im Rahmen eines Sonderkonvents des zuständigen Forums Flughafen und Region (FFR) wurde am Freitag (26.) das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz, mit dem Ziel der Reduktion des Fluglärms in der Gesamtregion Rhein-Main, veröffentlicht. Das Paket erhält auch die Untersuchung zur möglichen Verlagerung der Abflugroute ‚AMTIX kurz‘ in nördliche Richtung.

Konkret wurde vom Expertengremium Aktiver Schallschutz innerhalb des FFR eine Alternative zur derzeit zwischen Wixhausen und Arheilgen verlaufenden Abflugroute hinsichtlich ihrer Lärmwirkung, fliegerischen Umsetzbarkeit sowie auf ihre Sicherheits- bzw. Kapazitätsauswirkung geprüft. Diese mögliche neue Abflugroute würde nun den bestehenden Verlauf in Höhe Gräfenhausen verlassen, zwischen Wixhausen und Erzhausen verlaufen und hinter Darmstadt wieder auf den aktuellen Routenverlauf einschwenken. Rechnerisch wurde hierdurch eine maßgebliche Entlastung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger ermittelt. Für die Berechnungen wurde der Frankfurter Fluglärm Index verwendet, welcher beispielsweise am Tag die Zahl der betroffenen Bevölkerung in einem Gebiet mit 53 dBA Dauerschallpegel berechnet. Hier könnte die Zahl der rechnerisch betroffenen Bevölkerung in Darmstadt um mehrere Tausend sinken. Auch in der Nacht ergäbe sich eine deutliche Entlastung. Auf Stadtteilebene ist das Bild jedoch nicht einheitlich. Während Arheilgen und Kranichstein profitieren könnten, würde sich für Wixhausen keine Entlastung ergeben. In der Summe überwiegt der Entlastungseffekt deutlich, aus diesem Grund wurde diese Schallschutzmaßnahme durch das FFR auch in das Maßnahmenpaket aufgenommen.

„Mit den heute veröffentlichten Zahlen haben wir  eine belastbare Grundlage für die weiteren Diskussionen und das anstehende Konsultationsverfahren. Im Rahmen des Sonderkonvents wurde darüber gesprochen, dass es besser sei, auch kontroverse Maßnahmen zu prüfen, anstatt nichts zu tun und damit überhaupt keine Entlastung zu schaffen. Diese Auffassung teile ich. Dass es dabei für die Gesamtstadt unterschiedliche Entlastungseffekte gibt ist eine schwierige Ausgangslage. Unser Ziel ist, vor dem Hintergrund, dass die Lärmbelastung insgesamt sich aktuell insgesamt nicht reduzieren wird, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt von Fluglärm zu entlasten. Das vorgegebene und von mir befürworte Konsultationsverfahren wird nach dem 14. Februar, dem Beschluss in der Fluglärmkommission, starten“, erläutert dazu die Darmstädter Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Das Konsultationsverfahren war wegen der grundlegenden Bedeutung der Maßnahme sowie damit einhergehender kontroverser Betrachtungen bereits im Mai vergangenen Jahres in einem gemeinsamen Schreiben von Darmstadt und Erzhausen an das FFR angeregt worden, um eine substanzielle Einbindung in die Entscheidungsfindung zur Routenverlagerung zu erreichen. Die Eckpunkte des Verfahrens, welches vom FFR und der Fluglärmkommission anschließend u.a. auf die Initiative hin entwickelt wurde, waren in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt im September vergangenen Jahres vorgestellt worden. Das Verfahren soll dabei generell bei aktiven Schallschutzmaßnahmen mit lärmverlagernder Wirkung angewendet werden. Konkret sollen die jeweils betroffenen Kommunen und per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger unter Federführung des FFR in einen gemeinsamen Austausch gebracht werden. In diesem Austausch sollen die Herleitung der Untersuchungsergebnisse sowie im Detail die positiven und negativen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme erörtern werden und die Prüfung von eventuellen Alternativvorschlägen möglich gemacht werden. So wird den betroffenen Kommunen eine fundierte Basis für eine eigene Bewertung bzw. Positionierung gegeben. Das Ergebnis des Konsultationsverfahrens fließt maßgeblich in einen Beschlussvorschlag des FFR für die Fluglärmkommission ein, welche dann abschließend über die mögliche Routenverlagerung berät.

Neben der möglichen Verlagerung der Abflugroute ‚AMTIX kurz‘ enthält das zweite Maßnahmenpaket eine Vielzahl weiterer Entlastungsvorschläge für die Gesamtregion, beispielsweise die Anhebung des Anfluggleitwinkels für alle Landebahnen oder die intensivere Nutzung satellitenbasierter Navigationsverfahren. Die mit Abstand größte Auswirkung für Darmstadt hat dabei die mögliche Routenverlagerung der Abflugroute ‚AMTIX kurz‘.
Das beschriebene Konsultationsverfahren soll in der ersten Jahreshälfte starten, die Details der genaueren Ausgestaltung bzw. die Einbindung u.a. der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Politik sollen dabei durch das FFR mit den betroffenen Kommunen im Vorfeld besprochen werden.

„Generell danke ich dem FFR und dem Expertengremiun aktiver Schallschutz für seine Arbeit. Unabhängig vom Ausgang des Konsultationsverfahrens setze ich mich weiterhin dafür ein, dass etwa durch optimierte Startverfahren, weniger Flugbewegungen, durch den Einsatz gegen Billigfluglinien sowie insgesamt leisere Flugzeuge oder die Ausweitung des Nachtflugverbotes eine Gesamtentlastung für die Region erreicht werden kann,“ so Akdeniz abschließend.


Neue Fluglärmmessstelle in Arheilgen

(ono) – Donnerstag, 16.11.2017

Umweltdezernentin Akdeniz: „Wichtig, eine noch breitere Datenbasis zu haben“ / Flughafenbetreiber Fraport führt temporäre Messung in Wixhausen durch

Bereits seit 2007 betreibt die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine eigene kommunale Fluglärmmessstation im Wixhäuser Süden auf dem Dach der alten Schule in der Ostendstraße. Diese Messwerte können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten des Deutschen Fluglärmdienstes DFLD (www.dfld.de) ergänzt durch die Darstellung beispielsweise des energieäquivalenten Dauerschallpegels und der Einzelschallereignisse sowie von Flugspuren, einsehen. Nun soll die vorhandene Datenbasis zum Fluglärm im Darmstädter Norden erweitert und neben der Messstation in Wixhausen zeitnah eine zusätzliche städtische Messstation in Arheilgen installiert werden.

„Zwar gibt es dort bereits eine privat betriebene Fluglärmmessstation, die mit einfacher technischer Ausstattung ebenfalls Fluglärmdaten an den DFLD liefert, diese Messdaten lassen sich jedoch qualitativ allerdings nicht mit den Daten der städtischen Station in Wixhausen vergleichen“, erklärt Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. „Die neue kommunale Messstation dagegen wird ein hochgenaues und kalibrierbares Mikrofon haben, um auch für Arheilgen eine verlässliche Datengrundlage mit einer hohen Datenqualität zu gewährleisten.“
Nach dem Vergleich mehrerer Standorte für diese Messstation wurde das Dach der Bezirksverwaltung Arheilgen in der Messeler Straße als Standort vorgesehen. Die Gründe für diese Wahl sind unter anderem die Lage bzw. Nähe der für den Fluglärm in Norden relevanten Abflugroute ‚AMTIX kurz‘, und die einfache Zugänglichkeit als städtische Liegenschaft. Die Installation der Messstation soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 16 263 Euro. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Pläne der Verlagerung der Abflugroute ‚AMTIX kurz‘ in nördliche Richtung und des anstehenden Konsultationsverfahrens erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz: „Unabhängig vom Ausgang des geplanten ,Konsultationsverfahrens kurz‘ ist es für uns auf jeden Fall sinnvoll durch die zusätzliche Messstation eine noch breitere Datengrundlage zu den Fluglärmpegeln und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Darmstädter Norden zu haben.“

Die städtischen Messungen werden zudem ergänzt durch eine temporäre Messung des Fluglärms im Wixhäuser Norden, welche der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG in den kommenden Wochen durchführen wird. Die ergänzende Messung durch Fraport war in einer Bürgerfragestunde des Wixhäuser Ortsbeirats im Mai angeregt worden, auch um einen Vergleich mit den Messwerten der nächsten fest installierten Fraport-Messstation in Gräfenhausen ziehen zu können. Im Nachgang wurde die Messung vom städtischen Fluglärmbeauftragten entsprechend mit Fraport abgestimmt.

Installiert wurde die mobile Fraport-Messstation am Montag, 6. November 2017, auf einem Privatgrundstück am Wixhäuser Nordrand. Der Messzeitraum erstreckt sich voraussichtlich auf vier Monate, die Messergebnisse werden anschließend von Fraport in der Frankfurter Fluglärmkommission veröffentlicht.


Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt Fluglärmobergrenze

(ono) – Donnerstag, 16.11.2017

Umweltdezernentin Akdeniz: „Wichtiges politisches Signal“

© Pixabay

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt,  Barbara Akdeniz, die Vereinbarung zur Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt, die am Dienstag vom Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir präsentiert wurde. Die Vereinbarung, die unter anderem vom Wirtschaftsministerium, der Fluglärmkommission, dem Flughafenbetreiber Fraport und der Lufthansa gemeinsam entwickelt wurde, sieht vor, die zukünftige Lärmauswirkung der durch den Flughafenausbau möglichen 701 000 Flugbewegungen auf freiwilliger Basis zu reduzieren.

Im Vergleich zu den derzeitigen Dauerschallpegeln ist damit zwar ein weiterer Anstieg möglich, allerdings nicht im bislang prognostizierten und vom Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau gedeckten Ausmaß. Flankiert wird die Obergrenze durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Lärmminderungsmaßnahmen in einen Planwerk, das regelmäßig alle fünf Jahr überarbeitet werden soll.

„Ich sehe die Lärmobergrenze als Schritt in die richtige Richtung und als politisches Signal für mehr Lärmschutz in der Region“ begrüßt Umweltdezernentin Barbara Akdeniz das vorgestellte Modell. „Zwar hat die Lärmobergrenze bedingt durch ihre Freiwilligkeit und die Beschränkung auf den zukünftig möglichen Fluglärm durchaus Ausbaupotential. Aber vor dem Hintergrund des gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau fällt die Wahl zwischen keiner Lärmobergrenze oder dem vorgelegten Modell aus meiner Sicht eindeutig aus, zumal erstmals eine Grenze des Wachstums für den Fluglärm aufgezeigt wird. Nun gilt es aber, den passiven und aktiven Schallschutz weiterzuentwickeln beispielsweise durch eine bundesgesetzliche Stärkung des Schutzes vor Fluglärm, um so Schritt für Schritt den Fluglärm in der Region möglichst zu minimieren.“


Landesentwicklungsplan: Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert mehr Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm

(PSD/DK) – Montag, 07.08.2017

Umweltdezernentin Barbara Akdeniz: „Geltendes Schutzniveau reicht nicht aus und muss vielmehr ausgebaut werden“

 

Am vergangenen Montag endete die Abgabefrist für Stellungnahmen zur geplanten 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000. Auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat eine solche Stellungnahme abgegeben. Da der Landesentwicklungsplan (LEP) auch umfangreiche Aussagen zur Funktion und Bedeutung des Frankfurter Flughafens und des resultierenden Fluglärms enthält, wurde in der Stellungnahme von städtischer Seite aus hier ein Schwerpunkt gesetzt.

So wurde die geplante Verankerung der Lärmobergrenze im LEP sowie die Aufstellung eines entsprechenden Lärmminimierungsplanes alle 5 Jahre seitens der Stadt Darmstadt in der Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Seit dem Jahr 2016 wird hierbei auf Initiative des Hessischen Wirtschaftsministeriums an einen Konzept zur Einführung einer solchen Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt gearbeitet, welche die Lärmauswirkungen des Flughafens unterhalb der Prognosen für den Endausbau mit 701.000 Flugbewegungen begrenzen soll.

„Wir sind überzeugt, dass die infrastrukturelle Bedeutung des Flughafens Frankfurt für die Entwicklung der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main, stärker als bisher mit der Berücksichtigung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Städte und Kommunen in eine Balance gebracht werden muss. Zu der Herausstellung der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens im LEP wurde daher kritisch angemerkt, dass sich hierdurch der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm nicht verschlechtern darf“, erläutert dazu Umweltdezernentin Barbara Akdeniz und führt weiter aus: „Nicht zuletzt die NORAH-Studie hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm ist. Das Schutzniveau darf auf keinen Fall abgesenkt werden, sondern muss im Gegenteil weiter erhöht werden, beispielsweise durch eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr.“

Auch der vor einigen Tagen erschienene Fluglärmbericht 2017 des Umweltbundesamtes hatte die Bedeutung einer solchen erweiterten Nachtruhe nochmals herausgestellt.

„Vor dem Hintergrund des zunehmenden Anteils von Billigfluggesellschaften am Frankfurter Flughafen muss die Frage nach dem Interessenausgleich zwischen den Belangen der Luftfahrtindustrie und dem Schutz der stark belasteten Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens ständig neu gestellt werden. Der Schutz der Bevölkerung muss hierbei Vorrang haben“, schließt Akdeniz ab.

Nach der Sichtung der eingegangenen Stellungnahmen durch das für den LEP zuständige Hessische Wirtschaftsministerium, ist vorgesehen, dass die Landesregierung über die Ergebnisse der Beteiligung noch 2017 entscheiden wird.


Forum Flughafen und Region lehnt Untersuchung zur Streuung der Flugrouten ab

(ono) – Donnerstag, 04.05.2017

Akdeniz: „Magistrat sieht sich in seiner Haltung bestätigt – jetzt geht es um aktiven Schallschutz“

Das „Forum Flughafen und Region“ (FFR) hält es nicht für geboten, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut ein Gutachten über die Streuung von Flugrouten über dem Stadtgebiet in Auftrag gibt. Foto: Pixelio / Erich Westendarp

Das „Forum Flughafen und Region“ (FFR) hält es nicht für geboten, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut ein Gutachten über die Streuung von Flugrouten über dem Stadtgebiet  in Auftrag gibt. Dies hat Sozial- und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz dem Umweltausschuss des Stadtparlaments bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, 3. Mai 2017, mitgeteilt. Laut Akdeniz bestätigt das FFR damit die Einschätzung der Stadt: „Nun haben wir auch eine offizielle Rückmeldung, dass die Zurückstellung eines erneuten Streuungsgutachtens richtig war. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, ein städtisches Gutachten in Auftrag zu geben, dessen potenzielle Ergebnisse nicht umsetzbar sind“.

Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Billigfluglinien am Flughafen Frankfurt einen Anstieg der Flugbewegungszahlen wahrscheinlich macht, betont Akdeniz: „Auch wenn die Verlagerung der Abflugroute ,AMTIX kurz‘ nicht alle Bürgerinnen und Bürger im Norden gleichermaßen entlasten und zudem auch Neubelastungen verursachen kann, scheint uns diese Verlagerung doch die einzig realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit zu sein. Daher plädiere ich für eine Aufnahme dieser Variante in das entsprechende Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz.“

Akdeniz ist damit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom  2. März 2017 nachgekommen, die den Magistrat aufgefordert hatte, beim FFR eine Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzbarkeit einer Streuung vor den aktuellen Rahmenbedingungen anzufordern. Schon 2008 war durch das Regionale Dialogforum ein Gutachten hinsichtlich der Streuung der Abflugroute „AMTIX kurz“ über dem Stadtgebiet in Auftrag gegeben worden. 

Das Ergebnis war, dass zwar stellenweise mit Entlastungen zu rechnen sei, aber in der Summe die ausschlaggebende Zahl der durch Fluglärm hochbelastenden Bürgerinnen und Bürger ansteigt. 2010 wurde der Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragung eines neuen Gutachtens zur Streuung aufgefordert. Mittlerweile befand sich aber auch die Verlegung der Abflugroute „AMTIX kurz“ in nördliche Richtung in der Untersuchung durch das nun für die Prüfung von aktiven Schallschutzmaßnahmen zuständige „Forum Flughafen und Region“. Da sowohl die Streuung als auch die Verlegung der Abflugroute „AMTIX kurz“ das Ziel der Entlastung des Darmstädter Nordens verfolgen, hatte der Magistrat eine weitere Untersuchung der Streuung zurückgestellt. 

„Dass dies richtig war, hat uns nun das FFR bestätigt“, so Akdeniz. Auch das Forum schließe eine erneute Untersuchung einer Streuung aus. Der Grund, den das FFR hierfür angibt, liege in der Kapazitätsbeschränkung einer solchen Maßnahme. Dadurch, dass die Flugrouten erst aufgefächert und dann hinter Darmstadt wieder zusammengeführt werden müssten, wären unterschiedlich lange Abflugintervalle einzuhalten. Diese seien wiederum notwendig um die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände der Flugzeuge einzuhalten. Bereits jetzt sind  laut FFR zwischen von 22 und 23 Uhr die Abflugkapazitäten des Flughafens ausgelastet, so dass die unterschiedlich langen Abflugintervalle nicht einzuhalten seien. Für die Zukunft sei mit weiter ansteigenden Flugbewegungszahlen auch in der restlichen Betriebszeit zu rechnen. Daher lehne es das FFR ab, eine solche kapazitätsverringernde Maßnahme erneut zu untersuchen. 

„Wenngleich die Begründung des FFR hinsichtlich der Kapazitätsbeschränkung dem Grunde nach unserem Bestreben nach Reduzierung der Flugbewegungen und damit der Erhöhung des Lärmschutzes für die Bevölkerung widerspricht, so ist doch die Begründung von der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf der Basis des aktuellen gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu akzeptieren und die Maßnahme damit nicht weiter zu verfolgen,“, so Akdeniz weiter.

Das FFR verwies in seiner Antwort zudem darauf, dass es im Rahmen der Aufstellung eines zweiten Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz ausschließlich die Verschiebung der Abflugroute in nördliche Richtung untersuche. Die Vorlage dieses zweiten Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz ist bislang noch für das erste Halbjahr 2017 geplant. „Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir diese sowohl in den politischen Gremien besprechen, als auch im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung diskutieren“, kündigt Akdeniz an.


Darmstadt kritisiert Gebührenanreize zum Passagierwachstum am Frankfurter Flughafen

(ono) – Dienstag, 13.12.2016

Akdeniz: „Wir fordern weiter die Ausdehnung der Nacht-ruhe auf den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr“

Mit deutlicher Kritik reagiert Barbara Akdeniz, Stadträtin und Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt, auf die Gebührenanreize, wie sie nun vom Hessischen Wirtschaftsministerium für den Frankfurter Flughafen genehmigt worden sind. „Vergünstigungen für zusätzliche Flugbewegungen lehnen wir als künstliche Schaffung von Wachstum generell ab“, stellt Akdeniz klar. „Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass trotz der Ergebnisse der Norah-Studie, in der aufgezeigt wird, dass sich Fluglärm negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, der Schutz der Nachtruhe bei den Gebührenanreizen nicht berücksichtigt wurde. Darmstadt fordert weiterhin die Ausweitung der Nachtflugeinschränkung auf den Zeitraum von 22  bis 6 Uhr.“

Anfang Dezember hatte das Hessische Wirtschaftsministerium einen Entgeltantrag des Flughafenbetreibers Fraport genehmigt, der zwar keine explizite Anreizförderung (Incentive) für neue Fluggesellschaften mehr vorsieht, allerdings sind die nun genehmigten Gebührenanreize zum Passagierwachstum für neue Fluggesellschaften leichter abrufbar als für etablierte Gesellschaften. In der Sitzung der Fluglärmkommission am 7. Dezember war dies das dominierende Thema. Vertreter des Wirtschaftsministeriums erklärten dort, dass das Ministerium als Behörde gesetzlich verpflichtet sei, einen Entgeltantrag zu genehmigen, sofern dieser transparent und diskriminierungsfrei sei. Diese Voraussetzung hatte ein vom Ministerium beauftragtes Gutachten als gegeben angesehen.

„Ich verstehe, in welchem Dilemma das Ministerium hinsichtlich der Entwicklungen am Flughafen Frankfurt steht“, sagt Sozialdezernentin Akdeniz. „Wirtschaftsminister Al-Wazir muss die Konsequenzen von Entscheidungen aus der Vergangenheit tragen, die er und auch ich sicherlich anders getroffen hätten.“

Neben den Gebührenanreizen für mehr Flugbewegungen wurden mit dem Entgeltantrag aus Sicht der Stadt Darmstadt aber auch begrüßenswerte Anreize gesetzt. So steigt der Anteil der lärmabhängigen Start- und Landegebühren weiter an. Zudem wird den Fluggesellschaften erstmals ein Anreiz zur Ausstattung der Flugzeuge mit der GBAS-Technik gegeben, die künftig die Umfliegung von Siedlungsschwerpunkten erleichtern soll.

Bei der Sitzung der Fluglärmkommission wurden auch die neuesten Zahlen zu den Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr stagniert. Die zwischen Wixhausen und Arheilgen verlaufende Abflugroute „AMTIX kurz“ bleibt mit einem Nutzungsanteil von rund einem Drittel weiterhin eine der meistgewählten Abflugstrecken. „Diese Zahlen verdeutlichen, welcher Belastung die Bevölkerung im Darmstädter Norden ausgesetzt ist. Wir setzen uns als Stadt Darmstadt auf allen Ebenen weiter für eine substanzielle Entlastung von Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein durch aktive Schallschutzmaßnahmen ein“, erklärt Stadträtin Akdeniz.

Für das kommende Jahr ist vom Forum Flughafen und Region die Vorlage eines zweiten Maßnahmenpakets für aktiven Schallschutz geplant. „Wir setzen uns energisch dafür ein, dass sich dadurch die Belastung in Darmstadt verringern wird“, sagt Akdeniz.


Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt Lärmobergrenzenmodell des Landes Hessen für den Frankfurter Flughafen

(AM) – Freitag, 30.09.2016

Stadträtin Barbara Akdeniz: „Das Modell hebt den Schutz der Bevölkerung auf ein neues Niveau, die Lärmobergrenze sollte möglichst bald implementiert werden“

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die für Fluglärm zuständige Stadträtin Barbara Akdeniz das Modell einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt, welches am vergangenen Dienstag (27.) vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgelegt wurde.
Das Modell sieht vor, die durch den Fluglärm verursachten Dauerschallpegel deutlich gegenüber den erwarteten Pegeln der durch den Flughafenausbau möglichen 701.000 Flugbewegungen zu reduzieren. Im Vergleich zu den Dauerschallpegeln, welche aus den derzeit seit mehreren Jahren stagnierenden Flugbewegungszahlen von rund 470.000 resultieren, ist damit zwar noch ein gewisser Anstieg möglich, erstmals soll aber durch die Lärmobergrenze eine Deckelung der zukünftigen Lärmbelastung erreicht werden.

„Auch wenn das vorgestellte Modell der Lärmobergrenze leider aktuell keine Reduktion des derzeitigen Ausmaßes an Fluglärm bringt, hebt es doch den Schutz der Bevölkerung vor einem übermäßigen Anstieg des bereits jetzt massiven Fluglärms – nicht nur im Darmstädter Norden – auf ein neues Niveau“, erklärt Stadträtin Barbara Akdeniz.

Als Bestandteil des Konzepts zur Lärmobergrenze soll der Flughafenbetreiber FRAPORT verpflichtet werden, regelmäßig Lärmminderungspläne, beispielsweise mit aktiven Schallschutzmaßnahmen, vorzulegen. Hierdurch kann der bereits vorhandene Fluglärm dort angegangen, wo es am wirkungsvollsten ist, nämlich an der Quelle des Lärms, den Flugzeugen und Flugverfahren.

„Diesen Ansatz begrüße ich und hoffe, dass nun alle Beteiligten im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor einem weiteren Ansteigen des Fluglärms und dem Wachstum des Flughafens konstruktiv miteinander reden, um die Lärmobergrenze möglichst bald zu implementieren“, so Akdeniz.

Noch kein Thema war die Lärmobergrenze in der Sitzung der Fluglärmkommission am 28. September. In der Sitzung wurden auf Anregung der Stadt Darmstadt vom Geschäftsführer des Umwelt und Nachbarschaftshaus (UNH) Günter Lanz, die Ergebnisse einer Untersuchung zur Einhaltung der Mindestflughöhe auf der für den Fluglärm im Stadtgebiet maßgeblichen Flugroute AMTIX kurz vorgestellt. Im Untersuchungszeitraum kam es bei rund einem Prozent der Flugbewegungen zu einer Unterschreitung der Mindestflughöhe. Die Ergebnisse wurden bereits der zuständigen Hessischen Fluglärmbeauftragten weitergeleitet und werden nun von ihr weiter bewertet. Sie prüft etwa, ob eine Ordnungswidrigkeit dem zuständigen Bundesamt für Flugaufsicht gemeldet werden kann oder spricht auch gezielt auffällige Fluglinien an.

Noch nicht behandelt wurde in der Sitzung der Vorschlag des Forums Flughafen und Region für neue Kriterien für den Regionalfonds, welcher einen finanziellen Ausgleich für durch den Fluglärm in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigte Kommunen bieten soll. Im vorliegenden Entwurf ist Darmstadt erstmalig berücksichtigt. Die Diskussion dazu wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da bislang noch keine Positionierung der Landesregierung vorliegt.

Diskutiert wurden auch die im Sommer – aufgrund der Wetterlage – gehäuft aufgetretenen Ausnahmegenehmigungen für Starts- und Landungen, welche auch in Darmstadt, teilweise zu einer Verkürzung des Nachtflugverbots führten. Obwohl diese Ausnahmen rechtlich zulässig sind, wurde von Seiten der Kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der FLK die Wichtigkeit der Nachtruhe betont. In diesem Zuge hat die Stadt Darmstadt auch einen Antrag unterstützt, welcher das zuständige Wirtschaftsministerium auffordert, die Möglichkeiten einer zeitlichen Verlegung von Flügen aus den Nachtrandzeiten (5-6 Uhr und 22-23 Uhr) in den Tag intensiv zu prüfen und mit den Fluggesellschaften in Verhandlungen dazu zu treten.

50 Jahre Fluglärmkommission Frankfurt