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Aktuelles

Untersuchungsergebnisse zur Verlagerung der Route AMTIX kurz werden Anfang 2024 erwartet

12.10.2023

Prüfungsergebnisse für die neue Routenführung der verlagerten Abflugroute AMTIX kurz werden im ersten Quartal 2024 erwartet; die Entscheidung über die Beantragung eines erneuten Probebetriebs für die Verlagerung erfolgt in der Fluglärmkommission. Dies hat jetzt Umweltdezernent Michael Kolmer mitgeteilt.

Bereits seit längerer Zeit wird im zuständigen Forum Flughafen und Region (FFR) an neuen Varianten für eine Verlagerung der im Darmstädter Norden verlaufenden Abflugroute AMTIX kurz gearbeitet. Der Probebetrieb der ursprünglich vorgesehenen Verlagerung war im Januar 2021 wegen potenzieller Sicherheitsproblematik (Unterschreitung der Sicherheitsabstände zu landenden Flugzeugen) unterbrochen worden. Später wurde die Arbeit an neuen Lösungen im FFR unter anderem durch neue restriktive EU-Vorgaben zur Flugverfahrensplanung noch komplexer und aufwändiger.

In der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt wurde nun betont, dass das grundsätzliche Ziel der Maßnahme, nämlich die Reduzierung des Fluglärms in der Region mit besonderem Blick auf besonders stark Betroffene weiterhin gilt. Schwerpunkt der aktuellen Arbeiten sind die Abschätzung und Beurteilung des Flugverhaltens unterschiedlicher Flugzeugtypen auf den neu erarbeiteten möglichen Routenverläufen. Dies erfolgt sowohl durch Berechnungen, als auch durch Flüge im Flugsimulator mit verschiedenen Flugzeugen und unterschiedlichen Beladungszuständen.

Auch der Effekt, dass im Probebetrieb über dem Nordrand von Wixhausen deutlich mehr Überflüge als erwartet stattfanden, wird hier berücksichtigt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, will das FFR diese mit den betroffenen Kommunen diskutieren und ggf. eine Empfehlung über die Umsetzung der Verlagerung aussprechen. Das FFR rechnet damit, dass das Prüfergebnis im ersten Quartal des kommenden Jahres vorliegen wird.

„Dass seit der Aussetzung des Probebetriebs bereits fast drei Jahre vergangen sind, ist vor dem Hintergrund der Fluglärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Darmstädter Norden, die bereits wieder fast das negative Rekordniveau von 2019 erreicht hat, sehr schmerzlich. Zugleich ist klar, dass ein möglicher Probebetrieb zu 100 Prozent stimmig sein muss. Wir sprechen über eine Generationenchance, die nicht leichtfertig vergeben werden darf. Daher ist es wichtig, mögliche Abweichungen in den Flugverläufen verlässlich zu untersuchen und im Vorhinein abzustellen. Das FFR und die Deutsche Flugsicherung haben dabei weiterhin die Unterstützung der Wissenschaftsstadt Darmstadt, und ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir so bald wie möglich in der Fluglärmkommission den Probebetrieb auf den Weg bringen können. Selbstverständlich ist dabei, dass auch nach Vorliegen der Prüfergebnisse und einer Empfehlung der Kommission das für die Festlegung des Probebetriebs zuständige Bundesamt für Flugsicherung die finale Abwägung treffen muss“, erläutert Umweltdezernent Kolmer.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Neuaufstellung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Frankfurt beginnt am 27. Februar

22.02.2023

In der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt war neben der Diskussion über Berechnungsverfahren für Fluglärmkartierungen die anstehende Neuaufstellung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Frankfurt Thema. Mittels dieses Lärmaktionsplans sollen unter anderem neue Maßnahmen zur Fluglärmminderung erfasst, katalogisiert und zur Umsetzung empfohlen bzw. soll der Fortschritt bei bestehenden Maßnahmen dokumentiert werden. 

Das für die Aufstellung des Plans zuständige Regierungspräsidium Darmstadt berichtete, dass die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung am Montag, 27. Februar, starten und über das hessische Beteiligungsportal (siehe https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/hauptportal/startseite bis Sonntag, 30. April, möglich sein wird. Im Anschluss an eine Auswertungsphase folgt Anfang 2024 eine weitere Beteiligungsrunde, bevor der neue Lärmaktionsplan dann voraussichtlich im Sommer 2024 veröffentlicht werden soll.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands der Fluglärmkommission. Als Nachfolger für den im Dezember 2022 verstorbenen langjährigen Vorstandsvorsitzenden Thomas Jühe wurde der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß gewählt. Auf Vorschlag des bisherigen Vorstands stand auch der Darmstädter Umweltdezernent Michael Kolmer als weiteres Vorstandsmitglied zur Wahl. Weiß und Kolmer wurden mit großer Mehrheit gewählt.

„Ich danke den Mitgliedern der Kommission sehr für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich über die Wahl der weiteren neuen Mitglieder des Vorstands. Meine Wahl in den Vorstand sehe ich auch als Bestätigung für den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Kurs der Wissenschaftsstadt Darmstadt, im kritisch-konstruktiven Austausch in der Kommission und mit den beteiligten Institutionen Stück für Stück an einer Verbesserung der Fluglärmsituation in der Region zu arbeiten. Schnellschüsse und unerfüllbare Maximalforderungen bringen uns hier bei den geltenden Rahmenbedingungen nicht weiter. In diesem Sinne will ich mich auch bei der Arbeit im Vorstand der Kommission engagiert einbringen“, so Kolmer.

Mehr Flugverkehr am Frankfurter Flughafen führt zu mehr Fluglärm im Darmstädter Norden

14.07.2022

Seit Anfang 2022 steigen die Passagier- und Flugbewegungszahlen auch am Flughafen Frankfurt wieder deutlich an. Im Mai 2022 wurden 80 Prozent der Flugbewegungszahlen im Vergleich zum Mai 2019 erreicht. Mit diesem Anstieg der Flugbewegungszahlen nimmt auch das Ausmaß des Fluglärms im Norden Darmstadts und in der Region zu.

„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verzeichnet nicht nur einen deutlichen Anstieg des Fluglärms in Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein, sondern auch zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere Starts in der Zeit unmittelbar vor der Nachtflugbeschränkung, die ab 23 Uhr gilt, und nach 23 Uhr führen zu einer sehr großen Belastung“, erläutert der zuständige Umweltdezernent Michael Kolmer.

Bei der gestrigen (13.) Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt waren die nächtlichen Flugbewegungen ein zentrales Thema. Das für die Überwachung der Nachtflugbeschränkung zuständige Hessische Wirtschaftsministerium berichtete hier, dass sich die Gesamtzahl der Starts vom Frankfurter Flughafen zwischen 22 und 23 Uhr im Juni gegenüber dem Juni 2021 mehr als verdreifacht und fast wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. 2019 wiederum war das Jahr mit den meisten Flugbewegungen in der Geschichte des Frankfurter Flughafens. Mit ausschlaggebend für den Anstieg der Starts ab 22 Uhr sind die bekannten Schwierigkeiten bei der Flug- bzw. Gepäckabfertigung, wodurch sich im Tagesverlauf immer mehr Verspätungen aufbauen und die Starts in die Abend- und Nachtstunden verschoben werden.

Dies führt auch zu einer steigenden Zahl der Starts von 23 bis 0 Uhr, welche – im Gegensatz zu Landungen – vom Hessischen Wirtschaftsministerium per Einzelfallentscheidung genehmigt werden müssen. Diese Genehmigungen werden nur dann erteilt, wenn die Gründe für den verspäteten Start nicht im Einflussbereich der Fluggesellschaften liegen.

Ein weiterer Faktor hierfür ist insbesondere im Sommer die Einschränkung des Flughafenbetriebs aufgrund von Unwetter. Dies führte im Juni 2022 zu mehr als über 100 Starts nach 23 Uhr, womit sogar der Vergleichswert aus dem Jahr 2019 übertroffen wurde.

„Da über die Abflugroute ‚AMTIX kurz‘ rund ein Drittel der Abflüge vom Frankfurter Flughafen im Darmstädter Norden erfolgt, führt dies zu dem starken Anstieg der Flugbewegungen und damit insbesondere in den Nachtstunden zu einer hohen Lärmbelastung der hier liegenden Stadtteile. Ich hoffe, dass infolge der angekündigten massiven Streichung von Flügen diese Belastung sinkt und erwarte sowohl von den Fluggesellschaften als auch vom Flughafenbetreiber alles dafür zu tun, um die Bevölkerung besonders nachts vor Fluglärm zu schützen“, so Kolmer.

Der erwähnte Unwettereffekt macht sich auch in bzw. über der Darmstädter Kernstadt bemerkbar: Um Gewitter aus Sicherheitsgründen zu umfliegen, können Piloten vom relativ starren System der Abflugrouten abweichen. Dies kann dann dazu führen, dass das Kernstadtgebiet überflogen wird.

Auf Bitten der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde im Rahmen der Sitzung der Fluglärmkommission auch über die Auswirkungen der durch den Ukrainekrieg bedingten Luftraumsperrungen berichtet. Hier kommt es bei manchen Flügen in Richtung Ostasien zu Änderungen, da diese die gesperrten Lufträume südlich umfliegen. Die Starts hierfür erfolgen nun über die Abflugroute ‚AMTIX kurz‘. Der damit zusätzlich einhergehende Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen, wird aber als gering eingeschätzt.

Zum aktuellen Stand der Verlagerung der Abflugroute „AMTIX kurz“ wurde bei der Sitzung der Fluglärmkommission ebenfalls berichtet. Nachdem sich Ende 2021 aufgrund neuer restriktiver EU-Vorgaben zur Planung von Flugverfahren eine weitere Verzögerung bei der Erarbeitung einer nachhaltig anwendbaren Verlagerung mit einem entsprechenden Entlastungseffekt ergeben hatte, wurde nun berichtet, dass ein neuer Entwurf der Verlagerung vorliegt.

Die ersten Untersuchungen zur Lärmauswirkung im zuständigen Forum Flughafen und Region haben dabei weitere Optimierungsbedarfe aufgezeigt, an denen gearbeitet wird. Anschließend muss beispielsweise die fliegerische Umsetzbarkeit etwa mit Simulatorflügen geprüft werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich einige Monate dauern.

„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt konzentriert sich weiterhin darauf, dass die Verlagerung der Abflugroute ‚AMTIX kurz‘ eine spürbare Entlastung für die Region und den Darmstädter Norden bringt. Mir ist bewusst, dass die in den letzten Monaten stark gestiegene Belastung im Darmstädter Norden die Geduld der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger strapaziert. Aus meiner Sicht ist es aber vor dem Hintergrund des Anfang 2021 nach kurzer Zeit abgebrochenen Probebetriebs besser, mit einem auf Herz und Nieren geprüften und optimierten Verlagerungsentwurf in die Öffentlichkeit zu gehen. Wir setzen uns weiter mit voller Kraft dafür ein, dass es hier möglichst bald zu greifbaren Ergebnissen und damit zu einer Lärmreduzierung kommt“, so Kolmer abschließend.

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt Main veröffentlicht

Am 11. April 2022 trat der neue Lärmaktionsplan für den Flughafe Frankfurt Main in Kraft. Er kann auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt eingesehen werden: https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/verkehr/laermaktionsplanung/luftverkehrslaerm

 

Neue Planungsvorgaben bedingen zusätzliche Prüfungsschritte bei der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz

08.12.2021

Nachdem sich der für Fluglärm zuständige Darmstädter Umweltdezernent Michael Kolmer mit einem Schreiben an die Deutsche Flugsicherung (DFS) gewendet und nach dem im Januar 2021 unterbrochenen Probebetrieb um einen aktuellen Sachstand zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz gebeten hatte, liegt nun eine entsprechende Antwort vor. .

In ihr wird aufgeführt, dass im Sommer durch die DFS dem Forum Flughafen und Region (FFR) ein Routenentwurf für eine neue Verlagerung vorgelegt wurde. Bei diesem Routenentwurf hat die DFS aufgrund geänderter europarechtlicher Rahmenbedingungen für Flugverfahren andere Planungsregeln im Vergleich zu den bisher im Rahmen des Konsultationsverfahrens diskutierten Routen angewendet. Hieraus ergaben sich bei diesem neuen Vorschlag mögliche seitliche Abweichungen in der ersten Kurve des Verfahrens, die im Konflikt stehen zur beabsichtigten Fluglärmentlastung im Darmstädter Norden. Das FFR hat auf Basis dieses Zwischenergebnisses Ende November entschieden, dass zunächst weitere Arbeiten und Prüfungen als notwendig erachtet werden, wie eine sichere, lärmoptimierte Routenvariante definiert werden kann, welche diesen Konflikt nicht aufweist und zudem eine hohe erwartbare Spurtreue gewährleistet. Die Prüfung möglicher notwendiger Ausnahmen von diesen neuen Planungsvorgaben auf EU-Ebene und sonstiger ggf. vorhandener Abhilfemöglichkeiten wird noch einige Monate in Anspruch nehmen, bevor die DFS dem FFR aktualisierte Ergebnisse zur Prüfung der Lärmentlastungspotenziale vorlegen kann. Diese Prüfung ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu erwarten. 

Eine weitere Befassung in der Fluglärmkommission (FLK) ist erst im Nachgang zu erwarten, aus Sicht der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist damit ein erneuter Probebetrieb im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich geworden.

„Vor dem Hintergrund der sehr langen Verfahrensdauer von der ersten Einbringung der Idee einer Verlagerung bis zum leider nach kurzer Zeit unterbrochenen Probebetrieb, ist die sich nun abzeichnende weitere zeitliche Verzögerung aus meiner Sicht mehr als bedauerlich und wird zur weiteren Enttäuschung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führen -auch wenn die neuen Vorgaben der EU-Ebene für alle Flugverfahren am Flughafen Frankfurt relevant sind und ein gewichtiges Problem darstellen, das weit über die  AMTIX kurz Verlagerung hinausgeht. Wenn sich aber aktuell durch die neue Routenvariante ein Problem bei der Lärmentlastung ergibt, ist ein Nachsteuern nur gut und richtig und wird von uns eindeutig unterstützt.“ erklärt Umweltdezernent Kolmer.

Die erwähnten geänderten europarechtlichen Rahmenbedingungen für Flugverfahren waren auch zentrale Themen der letzten beiden Sitzungen der Fluglärmkommission. Grundlage ist eine EU-Durchführungsverordnung, welche besagt, dass bis zum Jahr 2030 alle Instrumentenflugverfahren in der EU auf satellitengestützte Navigationsverfahren umzustellen sind. Gegenüber konventionellen Navigationsverfahren mit bodengestützten Navigationshilfen wie Drehfunkfeuern bieten diese neuen Verfahren z.B. höhere Spurgenauigkeiten, welche z.B. auch bei der Umfliegung dichtbesiedelter Gebiete Abhilfe schaffen könnten.
 
Die EU-Verordnung schreibt allerdings gleichzeitig restriktivere Planungsvorgaben z.B. für minimale Kurvenradien vor. Hierdurch ergibt sich potentiell für viele der am Flughafen Frankfurt genutzten Flugverfahren auf konventioneller Navigationsbasis die Problematik, dass sich durch die möglicherweise geänderten Kurvenverläufe im Rahmen der geforderten Umstellung in der Summe negative Auswirkungen beim Fluglärm ergeben könnten. Die kommunalen Mitglieder der FLK hatten sich daher auch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, alle Mittel und Wege zu nutzen, um diese Bedrohung für den Fluglärmschutz in der Region abzuwenden.

Dabei sind solche langen Verfahrensdauern, welche oftmals mehrere Iterationsschritte bis zur endgültigen Einführung einer aktiven Schallschutzmaßnahme beinhalten, kein Alleinstellungsmerkmal der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz.

„Hier spiegelt sich unseres Erachtens auch ein eindeutiger Mangel der relevanten Gesetzgebung zum Fluglärmschutz auf Bundesebene wieder, welche aktivem Schallschutz nur eine geringe Rolle einräumt und Kommunen z.B. im Verfahren der Festlegung von Flugverfahren nur eine unzureichende festgelegte Mitgestaltungsmöglichkeit bietet. Wir hoffen daher, dass die neue Ampel-Koalition in Berlin die Ankündigungen zu mehr Fluglärmschutz im Koalitionsvertrag möglichst bald umsetzt. Vor diesem Hintergrund sind die freiwilligen Bemühungen des FFR und der DFS im aktiven Schallschutz trotz der aktuellen Enttäuschung eindeutig begrüßenswert.Seit der Aussetzung des Probebetriebs haben die relevanten Akteure in FFR, DFS, die Hessische Fluglärmbeauftragte als auch der Vorsitzende der FLK bekräftigt, dass die Entlastung des Darmstädter Nordens von Fluglärm dankenswerterweise weiter mit hoher Priorität behandelt wird. An diesen Anspruch hat die Stadt immer wieder erinnert und wir werden uns auch in Zukunft mit Kraft dafür einsetzen, um möglichst bald zu greifbaren Ergebnissen zu kommen“ so Kolmer.

Hintergrund:

Nach intensiver Diskussion innerhalb der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt, sowie der Durchführung eines umfangreichen Konsultationsverfahrens mit den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern startete im November 2020 der Probebetrieb der verlagerten Abflugroute AMTIX kurz mit dem Ziel den dichtbesiedelten Darmstädter Norden von Fluglärm zu entlasten. 

Der Probebetrieb musste bekanntermaßen bereits im Januar kurzfristig wieder unterbrochen werden, da es im Bereich von Messel zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute kam, die bei einem zu erwartenden Anstieg der Flüge am Frankfurter Flughafen zukünftig zu Sicherheitsproblemen hätten führen können. Im Nachgang wurde angekündigt, dass die für die Verfahrensplanung von Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung im Spätsommer einen neuen Entlastungsvorschlag an das Forum Flughafen und Region zur ersten Bewertung übergeben wolle. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass mit einem erneuten Probebetrieb frühestens im Jahr 2022 zu rechnen sei. 

 

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt - Beteiligungsmöglichkeit

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50.000 Flugbewegungen (Starts und Landungen) pro Jahr aufzustellen, alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Der Verkehrsflughafen Frankfurt Main ist der einzige Großflughafen im Sinne des § 47 b BImSchG in Hessen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main ist ab dem 26. Juli 2021 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Entwurf schreibt den bestehenden Lärmaktionsplan für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main fort und bildet den aktuellen Stand der Lärmminderungsplanung am Verkehrsflughafen Frankfurt Main ab.

Die Lärmkarten für den Großflughafen sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Darüber hinaus wird der Entwurf in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:
Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3, 3. OG, Zimmer 3.113
64283 Darmstadt
Eine Einsichtnahme ist nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (06151/12-3111) möglich.

Zu dem genannten Entwurf können bis zum 15. Oktober 2021 Stellungnahmen eingereicht werden. Es besteht zudem die Möglichkeit weitere Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen
einzureichen.

Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite: https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd, alternativ auch per E-Mail (beteiligung-lap@1sp4mrpda.hessen.abde) erfolgen. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.

Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen (3.Runde), Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main.

 

AMTIX kurz: Nach Aussetzung des Probebetriebs wird ab 22. April wieder die alte Route geflogen

Umweltdezernentin Akdeniz: „Lärmschutz bleibt vordringliches Ziel – arbeiten gemeinsam an guter Lösung“

13.04.2021

Nachdem Ende Januar der seit November 2020 laufende Probebetrieb der verlagerten Routenführung der Abflugroute AMTIX kurz zwischen Wixhausen und Erzhausen aus potentiellen Sicherheitsgründen unterbrochen werden musste, wird ab dem 22. April 2021 vorerst wieder die altbekannte Routenführung zwischen Arheilgen und Wixhausen in Betrieb genommen.

Die Unterbrechung des Probebetriebs wurde durch die Deutsche Flugsicherung im Januar damit begründet, dass es im Bereich von Messel zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute kam, die bei einem zu erwartenden Anstieg der Zahl der Flüge am Frankfurter Flughafen künftig zu Sicherheitsproblemen hätten führen können.  

Seit der Unterbrechung des Probebetriebs nutzen von der Startbahn West kommende Flugzeuge in Richtung Südosten die Abflugroute AMTIX lang, die entlang der Bergstraße verläuft und erst in Höhe von Pfungstadt nach Osten abdreht.  Abflüge vom Parallelbahnsystem in Richtung Südosten nehmen weiterhin die bekannte Route zwischen Arheilgen und Wixhausen, da diese Routenführung eine eigenständige Abflugroute darstellt, die vom Probebetrieb der Verlagerung nicht betroffen war.

Da aber Abflüge in Richtung Südosten zum Großteil von der Startbahn West abfliegen, wird dadurch, dass diese Abflüge ab dem 22. April 2021 wieder die alte Routenführung zwischen Arheilgen und Wixhausen nutzen, der Fluglärm im Darmstädter Norden entsprechend wieder ansteigen, auch wenn bedingt durch die Covid-19-Pandemie insgesamt weniger Flüge stattfinden.

„Diese Situation ist ernüchternd für die von Fluglärm betroffene Bevölkerung“, erklärt Barbara Akdeniz, Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt. „Aber bei den zuständigen Institutionen wird engagiert  an einer neuen Umfliegung des Darmstädter Stadtgebiets gearbeitet. Als Stadt Darmstadt setzen wir uns intensiv dafür ein, dass nach einer notwendigen sorgfältigen Planung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem bisherigen Probebetrieb diese neue Lösung möglichst bald in einen erneuten Probebetrieb gehen kann. Denn Lärmentlastung des Darmstädter Nordens ist und bleibt wichtig – dies hat auch die Flugsicherung betont. Ich bin zuversichtlich, dass die Fachleute für die aufgetretenen Probleme eine gute Lösung finden werden, die die Entlastungswirkung erhält und auch für Wixhausen Verbesserungen bringen wird. Wir begleiten das Verfahren intensiv und stehen mit dem Expertengremium Aktiver Schallschutz in Kontakt.“

Die für die Verfahrensplanung von Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung beabsichtigt, im Spätsommer einen neuen Entlastungsvorschlag an das für die Bewertung von solchen aktiven Schallschutzmaßnahmen zuständige Expertengremium aktiver Schallschutz innerhalb des Forums Flughafen und Region zu übergeben. Erst nach der erfolgten Bewertung würde die Einbindung weiterer Gremien wie der Fluglärmkommission oder auch der betroffenen Kommunen erfolgen. Im Rahmen der Aussetzung des Probebetriebs im Januar wurde durch die zuständigen Institutionen ein erneuter Probebetrieb für frühestens 2022 in Aussicht gestellt.

 

Probebetrieb der Flugroute Amtix kurz wird wegen potentieller Sicherheitsprobleme ausgesetzt

Umweltdezernentin Akdeniz: „Das Ziel der Entlastung des Darmstädter Nordens vom Fluglärm bleibt bestehen, jetzt muss eine neue und nachhaltig nutzbare Abflugroute gefunden werden“

Am heutigen Freitag, 29.Januar 2021, sind die am Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute Amtix kurz beteiligten Kommunen in einer Videokonferenz durch das „Forum Flughafen und Region“ und die Fluglärmkommission Frankfurt darüber informiert worden, dass der seit Anfang November vergangenen Jahres laufende Probebetrieb der verlagerten Routenführung durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) wegen potenzieller Sicherheitsprobleme mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird. 

Die  Deutsche Flugsicherung hatte mitgeteilt, dass es zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute im Bereich Messel kam, die bei einem zu erwartendem Anstieg der Flüge am Frankfurter Flughafen zukünftig zu Sicherheitsproblemen führen könnten.  Daher hat die DFS vorsichtshalber entschieden, den Probebetrieb zu unterbrechen. „Ich erwarte, dass die DFS dabei alle Gründe für die Aussetzung des Probebetriebes lückenlos klären wird und daraus für die weitere Bearbeitung der Nordumfliegung die notwendigen Schlüsse zieht“, so die Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt Barbara Akdeniz.  Die zuständigen Institutionen wie das „Forum Flughafen und Region“ wollen nun mit hoher Priorität eine neue, sichere Entlastungsmöglichkeit für den Darmstädter Norden finden. 

„Wir sind mit dem Ziel, den Fluglärm für die Bürgerinnen und Bürger im Darmstädter Norden und in der Region zu mindern, in das Konsultationsverfahren gegangen, betont Barbara Akdeniz. „An diesem Ziel halten wir fest, und die vorrübergehende Aussetzung des Probebetriebs wird uns dabei nicht entmutigen. Für Arheilgen und Kranichstein ist die Aussetzung allerdings vorerst eine schlechte Nachricht. Ich bin aber froh, dass auch die Fachleute aller beteiligten Gremien wie DFS,  Forum Flughafen und Region und Fluglärmkommission wegen der bislang festgestellten Lärm-Entlastungswirkungen heute bekräftigt haben, schnell die Arbeit an einer neuen Umfliegung  aufnehmen und an der Strategie der Entlastung des Darmstädter Nordens festhalten zu wollen. Dabei müssen  die bisher gemachten Erfahrungen in Bezug auf Wixhausen eingebracht werden, denn es hat sich gezeigt, dass die Flugroute weiter südlich als vorgesehen geflogen wird. Wir werden alles daran setzen, für Wixhausen eine Korrektur zu erwirken“, so Umweltdezernentin Akdeniz.

Die Wissenschaftsstadt  Darmstadt hatte ihrerseits eigene Auswertungen zur Einhaltung der Flugroute im Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen erstellt und bereits an das „Forum Flughafen und Region“ gesendet. Die Auswertungen deuten zum Teil regelmäßige Abweichungen vom idealen Routenverlauf in Richtung Wixhausen an, dies wurde durch einzelne Beschwerden betroffener Bürgerinnen und Bürger untermauert. In der Sitzung am 29. Januar 2021 wurde seitens der Hessischen Fluglärmbeauftragten, Regine Barth, bestätigt, dass auch im Rahmen des Monitoringverfahrens diese Abweichungen aufgefallen waren und in der nun anstehenden Überarbeitungsphase auf der Agenda stehen sollten.  

Am 17. Februar 2021 wird die Aussetzung des Probebetriebs auch Thema bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt sein. Dort sollen die Gründe für die Aussetzung und die Rückschlüsse aus dem Betrieb der verlagerten Flugroute bis zur Aussetzung intensiv diskutiert werden.  „Wir werden weiterhin für die Lärmentlastung des Darmstädter Nordens eintreten und alle weiteren Schritte kritisch und intensiv begleiten, denn es ist klar, die Entlastung des Darmstädter Nordens war, ist und bleibt absolut notwendig. Das sehen die beteiligten Gremien ebenso, deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine sichere und nachhaltige Entlastung geschaffen werden kann“, versichert Dezernentin Akdeniz.

 

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt Probebetrieb der Abflugroute AMTIX kurz

Nachdem sich die Frankfurter Fluglärmkommission im September 2019 mit großer Mehrheit für die Umsetzung des Probebetriebs der verlagerten Abflugroute AMTIX kurz ausgesprochen hatte, hat das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsverordnung am vergangenen Freitag (4.) nun den Weg für einen Start des Probebetriebs ab dem 5. November 2020 frei gemacht.
 
Die neue Routenvariante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen, um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer gerade Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt aufgrund der in den letzten Jahren erreichten Flugbewegungszahlen eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich.

„Wir freuen uns sehr, dass der Probebetrieb nun beginnen kann. Der immense gemeinsame Einsatz der Beteiligten im Forum Flughafen und Region und in der Frankfurter Fluglärmkommission – nicht nur im Rahmen des Konsultationsverfahrens – hat den Weg für diese Entscheidung gewissenhaft und fundiert vorbereitet. Daher gilt unser Dank diesen Institutionen. Angesichts der prognostizierten eindeutigen Entlastungswirkung der  Verlagerung für Arheilgen und Kranichstein, von der auch die Bevölkerung in Wixhausen profitieren kann, bin ich sehr auf die Ergebnisse des Probebetriebs gespannt“, erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Der Probebetrieb soll zeigen, ob  die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen grundsätzlich bestätigt werden können, ob der erwartete Gesamtentlastungseffekt für die Region auch in der Realität eintreten kann und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Hierzu werden im Rahmen eines Monitoringkonzepts unter anderem Radarspuren ausgewertet und Fluglärmmessungen erfolgen, die nicht nur an vorhandenen Fluglärmmessstellen, sondern auch an mobilen Messstationen durchgeführt werden. Bei einem positiven Ergebnis könnte die neue Flugroute nach nochmaliger Beratung in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region dann durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in den Regelbetrieb überführt werden.

„Bei der Freude, dass es nun mit der Entlastung für den Darmstädter Norden losgehen kann, ist aber auch zu bedenken, dass der Probebetrieb in einer absoluten Ausnahmesituation beginnt: so wird die Startbahn West derzeit nicht genutzt und die im Vergleich zum Vorjahr derzeit deutlich geringeren Starts vom Parallelbahnsystem des Flughafens abgewickelt. Da es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis ein Wiederansteigen der Flugbewegungszahlen eintreten wird, bin ich mir sicher, dass die beim Monitoring federführenden Institutionen auf diese nicht voraussehbare Änderung der Rahmenbedingungen passend reagieren werden. Bereits bei der letzten Sitzung der Fluglärmkommission waren sich alle Kommunen einig, dass das Anwachsen des Flugverkehrs nach der Krise nachhaltig gestaltet werden muss und Lärmschutz nicht wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden darf. In dieser Linie müssen auch aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der AMTIX kurz Route weiter vorangetrieben werden“, so Akdeniz abschließend.

Weitere Informationen zum geplanten Monitoringkonzept sind auf der Internetseite zum Konsultationsverfahren einsehbar: https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/konsultation-zu-amtix-kurz/bericht-zur-beteiligung-der-oeffentlichkeit/probebetrieb-und-messungen/

Fluglärmkommission Frankfurt beschließt Probebetrieb einer verlagerten Abflugroute AMTIX kurz

Probebetrieb soll im Herbst 2020 starten / Umweltdezernentin Akdeniz: „Kampf und Arbeit gegen immer mehr Fluglärm in der Region geht weiter“

25.09.2019

In der Sitzung am heutigen Mittwoch (25.) hat sich die Frankfurter Fluglärmkommission mit großer Mehrheit für die Umsetzung eines Probebetriebs einer verlagerten Abflugroute AMTIX kurz in Form der Routenvariante V3n ausgesprochen. 

Diese Variante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Weiterstadt-Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen, um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer geraden Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich, da bebautes Gebiet überflogen wird. 

Bereits im August hatte das Forum Flughafen und Region seine Empfehlung für einen Probetrieb dieses Routenverlaufs ausgesprochen und diese zur Beratung in die Fluglärmkommission weitergeleitet. 

„Angesichts der eindeutigen Entlastungswirkung der Verlagerung für Arheilgen und Kranichstein, von der auch Wixhausen zumindest partiell profitiert, freue ich mich sehr über die heutige eindeutige Entscheidung der Kommission. Es war richtig, das Konsultationsverfahren durchzuführen, denn bislang gab es bei Routenverlagerungen schlichtweg keine tiefergehende Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger über die Fachgremien hinaus. Im Verfahren wurde aber auch deutlich, dass es sich um eine lärmverlagernde und nicht um eine lärmreduzierende Maßnahme handelt. Für die grundlegende Problematik eines immer weiter wachsenden Flughafens in einer dicht besiedelten Region stehen nicht die Kommunen in der Verantwortung, sondern beispielsweise die Bundesgesetzgebung, welche die Abwicklungskapazität des Flughafens über den Schutz der betroffenen Bevölkerung setzt“, erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. 

Nach dem nun erfolgten Votum der Fluglärmschutzkommission wird als nächster Schritt das Bundesamt für Flugaufsicht über die Einführung des Probebetriebs entscheiden. Da dieser durch eine Rechtsverordnung unter Beteiligung mehrerer Institutionen auf Bundesebene in einem umfangreichen Prozess umgesetzt wird, wird dieser Probebetrieb nach dem aktuellen Stand im Oktober 2020 beginnen. Der Probebetrieb soll zeigen, ob die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen und der erwartete Entlastungseffekt auch in Realität eintreten und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Bei einem positiven Ergebnis wird die neue Flugroute dann in den Regelbetrieb übergeführt. 

„Bei unserer Erleichterung über die heutige Entscheidung bleibt aber auch festzuhalten, dass aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz nur ein Teil des Kampfs und der Arbeit gegen den steigenden Fluglärm in der Region sind. Es ist noch wichtiger, gemeinsam in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region die grundlegenden Ursachen der Fluglärmbelastung anzugehen, z.B. durch den Einsatz lärmärmerer Flugzeuge, durch eine Bundesgesetzgebung, die den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in den Mittelpunkt stellt, durch eine deutliche Ausweitung der Nachtflugbeschränkung,  durch Flughafenentgelte mit einer Lärmkomponente, die tatsächlich eine Lenkungswirkung haben, oder durch weitere Arbeit für leisere Abflugverfahren“, schließt Akdeniz.

Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz beendet / Forum Flughafen und Region spricht Empfehlung für Probebetrieb verlagerter Abflugroute aus

Montag, 19.08.2019

Oberbürgermeister Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz: „Notwendiger wichtiger Schritt für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm im gesamten Darmstädter Norden“

Das seit Sommer letzten Jahres laufende Konsultationsverfahren zur Verlagerung der zwischen Wixhausen und Arheilgen verlaufenden Abflugroute AMTIX kurz ist am heutigen Montag (19.) abgeschlossen worden. Nachdem im Juni noch Lärmberechnungen zu im Laufe der Konsultation eingebrachten Routenvarianten vorgestellt wurden und die beteiligten Kommunen die Möglichkeit einer erneuten Stellungnahme hatten, hat das Forum Flughafen und Region als einer der Verfahrensträger seine Empfehlung für einen Probetrieb der Verlagerung in der Routenvariante 3 ausgesprochen.

Diese Routenvariante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Weiterstadt-Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer geraden Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt entsprechend eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich. 

„Ich freue mich, dass nach der intensiven Abwägung in der Konsultation nun eine Empfehlung für die Variante 3 ausgesprochen wurde, diese hat für die Gesamtregion und für den Darmstädter Norden insgesamt eine eindeutig positive Wirkung und kann auch für Wixhausen Verbesserungen bringen“, erläutert Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. „Damit wird der  Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, für eine größtmögliche Entlastung für Darmstadt zu sorgen. Mein Dank gilt dem Forum Flughafen und Region und der Fluglärmkommission und allen in den Gremien vertretenen Institutionen für die im Rahmen der Konsultation geleistete Arbeit. Ich hoffe nun, dass der Probebetrieb möglichst bald starten kann, um die berechnete Entlastung auch in der Realität umsetzen zu können.

Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass die Entlastung in Darmstadt mit einer teilweisen Verlagerung der Belastung auf andere Kommunen einhergeht, wenn auch in eindeutig geringerem Ausmaß. Dieses Dilemma beruht darauf, dass gemäß der aktuellen Gesetzeslage bei der Abwägung der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erst nach Kriterien wie der Abwicklungskapazität des Flughafens kommt. Von daher ist die grundsätzliche Forderung nach der Verringerung von Fluglärm für alle nur mit der Verringerung der Starts und Landungen zu verwirklichen, das muss uns allen bewusst sein.“

Zu Anfang des Konsultationsverfahrens stand noch eine Empfehlung des Forums Flughafen und Region für eine Routenvariante, welche direkt am Wixhäuser Nordrand verlaufen wäre und in Wixhausen für einen weiteren Anstieg der Lärmbelastung gesorgt hätte. In der Gesamtbetrachtung der Region wäre dieser Vorschlag jedoch zu diesem Zeitpunkt am vorteilhaftesten gewesen. Der Darmstädter Magistrat hatte sich von Anfang an zwar generell für eine Verlagerung, aber wegen der Mehrbelastung für Wixhausen gegen den empfohlenen Routenverlauf Variante 4 ausgesprochen. 

Im Laufe der Konsultation wurden die zu Beginn eingebrachten Routenvorschläge überarbeitet und neue Vorschläge aufgenommen. Zudem wurden als Anregung vieler an der Konsultation beteiligten Kommunen die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung wie beispielsweise die NORAH-Studie in den für die Bewertung von aktiven Schallschutzmaßnahmen wie Flugroutenverlagerungen genutzten Frankfurter Fluglärmindex eingearbeitet. Am Ende ergab sich durch diese Veränderungen, dass abschließend die Routenvariante 3 für die Gesamtregion am vorteilhaftesten in Bezug auf Lärmbelastung bei Amtix kurz ist. Auch der Darmstädter Magistrat hatte sich in der letzten Stellungnahme im Juni für diese Variante ausgesprochen, weil sie aus der Darmstädter Sicht ebenfalls die Vorzugsvariante darstellt. So ergibt sich in den einzelnen Betrachtungsgebieten des Frankfurter Fluglärmindexes für Darmstadt in der Gesamtbetrachtung eine eindeutige Entlastung. Auch in der Einzelbetrachtung für Wixhausen ergeben sich in 5 von 6 analysierten Gebiete bessere oder zumindest gleichbleibende Lärmwerte. Weil die geänderte Route aber weiterhin nah an Wixhausen verlaufen wird, sind die Entlastungseffekte deutlich geringer als für Arheilgen und Kranichstein. Der Magistrat begrüßt zudem, dass das Forum Flughafen und Region eine neue Ausarbeitung eines engagierten Wixhäuser Bürgers zu verschiedenen Streuungsvarianten intensiv geprüft hat. Die Deutsche Flugsicherung lehnte diese Varianten vor allem wegen Bedenken zur Sicherheit und Abwicklungskapazität ab, aber auch die Entlastungswirkung für die Gesamtregion fiel deutlich niedriger aus, so dass die Streuung in die Entscheidungsfindung als Alternative nicht aufgenommen wurde.    

„Mit dem Abschluss des Verfahrens können wir sagen, dass es richtig war gemeinsam mit Erzhausen als hauptbetroffene Kommunen vor zwei Jahren ein solches erweitertes Beteiligungsverfahren einzufordern. Die Konsultation hat wegen der komplexen Materie und der intensiven Abwägung viel Zeit und Arbeit gekostet, aber aus unserer Sicht ihre Funktion erfüllt, vor der Einführung einer Schallschutzmaßnahme Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsfindung zu schaffen und die Möglichkeit auch alternative Lösungen prüfen zu können. Ich freue mich zudem, dass die nun gefundene Lösung auch für Wixhausen eine zumindest teilweise Verbesserung gegenüber dem Status quo mit sich bringt, nachdem bei einigen Bürgerinnen und Bürgern aus Wixhausen zu Anfang der Eindruck entstanden war, wir würden Wixhausen durch unsere Positionierung für eine Verlagerung benachteiligen. Wixhausen ist ein gleichberechtigter Stadtteil von Darmstadt, es ist selbstverständlich, dass wir uns im Rahmen des Verfahrens intensiv für eine gute Lösung für alle betroffenen Stadtteile eingesetzt haben“, erklärt dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Nach der Empfehlung des Forums Flughafen und Region muss als nächstes die Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt in ihrer nächsten Sitzung im September über diese Empfehlung beraten. Anschließend würde dann das Bundesamt für Flugaufsicht über die Einführung des Probebetriebs entscheiden. Da dieser durch eine Rechtsverordnung unter Beteiligung mehrerer Institutionen auf Bundesebene umgesetzt wird, werden noch einige Monate bis zum Beginn des auf 12 Monate ausgelegten Probebetriebs vergehen. Dieser soll zeigen, ob die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen und der erwartete Entlastungseffekt auch in Realität eintreten und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Bei einem positiven Ergebnis würde die neue Flugroute dann in den Regelbetrieb übergeführt. 

„Es bleibt aber auch festzuhalten, dass durch aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz mit dem Fluglärm in der Region nur ein Symptom des immer weiter wachsenden Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen bekämpft wird. Vor dem Hintergrund, dass in der aktuellen Diskussion um die Klimawirkung von Flügen und die Minimierung beispielsweise von Inlandsflügen die Lärmwirkung auf die betroffene Bevölkerung leider oftmals in den Hintergrund tritt, ist es aber trotzdem wichtig, dass wir alle Stellschrauben die den betroffenen Kommunen für mehr Schallschutz zur Verfügung stehen auch nutzen. Auch nach dem Probebetrieb geht daher die gemeinsame Arbeit in der Fluglärmkommission beispielsweise für mehr und besseren aktiven und passiven Schallschutz, eine Bundesgesetzgebung, die den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in den Mittelpunkt stellt und eine Ausweitung der Nachtflugbeschränkung weiter“, so Partsch und Akdeniz abschließend.

Stellungnahme zu Konsultationsverfahren "AMTIX kurz" mit großer Mehrheit in Darmstädter Stadtverordnetenversammlung beschlossen

Freitag, 15.02.2019

Umweltdezernentin Akdeniz: „Der Gesetzgeber in Berlin muss aktiven Schallschutzmaßnahmen generell mehr Gewicht geben“

Nachdem der Umweltausschuss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung bereits am 23. Januar 2019 einstimmig dem Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz zugestimmt hatte, wurde die entsprechende Vorlage auch auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abschließend behandelt und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Stellungnahme hatte der Magistrat das Konsultationsverfahren generell begrüßt sowie sich vorbehaltlich des Ergebnisses noch ausstehender Lärmberechnungen für die Routenvariante V2 ausgesprochen, da diese für die Stadt Darmstadt die größte Entlastungmöglichkeit aufweist. Der Magistrat setzt damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung um, möglichst viele Darmstädterinnen und Darmstädter von Fluglärm zu entlasten.

Bei der Debatte um die Vorlage verwies Umweltdezernentin Barbara Akdeniz darauf, dass das Thema aktiver Schallschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen muss. So war bei der letzten Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Frankfurt Main der Bericht der Bundesregierung zur anstehenden Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes ein zentrales Thema der Beratung. Der durch die Bundesregierung beschlossene Bericht spricht dem Bundestag Empfehlungen für einen besseren Schutz gegen Fluglärm aus, bleibt aber inhaltlich deutlich hinter den Empfehlungen des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr zurück. So sollen unter anderem besonders betroffene und sensible Gebäude in Flughafennähe, darunter Kindertagesstätten und Schulen besseren baulichen Schallschutz erhalten. Keine Berücksichtigung jedoch fand im Bericht die Forderung nach dem aktiven Schallschutz, also der Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugzeuge und Flugverfahren, in den maßgeblichen Regelwerken außerhalb des Fluglärmschutzgesetzes einen höheren Stellenwert zugeben. Die bislang am Frankfurter Flughafen implementierten aktiven Schallschutzmaßnahmen erfolgen daher von Seiten der Luftverkehrswirtschaft auf rein freiwilliger Basis.

„Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission waren sich einig, dass die Empfehlungen der  Bundesregierung nicht ausreichen, um die von Fluglärm betroffene Bevölkerung wirksam zu schützen, einige Vorschläge zum passiven Schallschutz sind zwar gut, der Lärm muss aber logischerweise durch aktive Schallschutzmaßnahmen zuallererst an der Quelle reduziert werden“, so Akdeniz.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im August 2018 einstimmig die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen unterstützt, welche unter anderem die gesetzliche Berücksichtigung des aktiven Schallschutzeses fordert und den Magistrat auffordert, Bundestag und Bundesregierung den dringend notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich zu vermitteln. Daher hatte sich die Stadt Darmstadt an einer großen gemeinsamen Aktion zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter betroffener Kommunen und Fluglärmkommissionen vor dem Berliner Reichstag im vergangenen September beteiligt. „Es zeigt sich, dass die Kommunen den Druck auf den Gesetzgeber in Berlin weiter aufrechterhalten müssen, hier sind auch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefragt, ihre Verbindungen in den Bundestag entsprechend zu nutzen“, so Akdeniz.

Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Öffentlichkeitsbeteiligung folgen im ersten Halbjahr 2019 noch abschließende Berechnungen und Untersuchungen zu einzelnen Routenvarianten, welche im Laufe des Konsultationsverfahrens eingebracht wurden. Seitens des FFR und der FLK ist geplant, dass sich bei Vorlage der Ergebnisse die beteiligten Kommunen zur Verlagerung und den einzelnen Routenvarianten abschließend positionieren. Danach folgt ein Beschluss zur Umsetzung eines möglichen Probebetriebs der Verlagerung, in den Gremien des Forum Flughafen und Region (FFR) und in der FLK.

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